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Return Hubs in Ruanda: Schutz wird verweigert, nicht organisiert

Stellungnahme des Vorstands des Rats für Migration e.V.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und seine Amtskolleg:innen aus Österreich, Dänemark, Griechenland und den Niederlanden haben am gestrigen Montag am Rande der Vienna Migration Conference in Wien das erste europäische „Rückkehrzentrum“ (Return Hub) in Ruanda vorgestellt. Vorgesehen ist ein offenes Zentrum für Erwachsene mit endgültig abgelehntem Asylantrag, die ihr Herkunftsstaat nicht aufnimmt. Rund 100 Personen, etwa 20 pro Land, sollen dort in einer ersten Phase untergebracht werden, erste Abschiebeflüge sind für Mitte 2027 geplant.1 Die Betroffenen sollen sich innerhalb von Ruanda frei bewegen und arbeiten dürfen, solange eine Rückkehr in ihre Herkunftsstaaten nicht möglich ist. Das Zentrum soll unter der Verantwortung der EU-Staaten betrieben werden, für das UNHCR ist eine Monitoring-Rolle vorgesehen. Der Vertrag mit Kigali soll Anfang 2027 unterzeichnet werden. Allerdings sind die konkreten Bedingungen, Kosten und vor allem die rechtliche Ausgestaltung derzeit unklar.2 In Deutschland sind im Haushalt 2027 20 Millionen Euro für 40 Plätze vorgesehen, dies scheint jedoch noch nicht mit dem Koalitionspartner SPD abgestimmt.3

Der Vorstand des Rats für Migration e.V. hält das Vorhaben für rechtlich nicht tragfähig, praktisch ineffektiv, politisch problematisch und finanziell fehlgeleitet.

Rechtlich erfüllt Ruanda die Anforderungen der EU-Rückführungsverordnung an einen sicheren Drittstaat nicht. Wer Menschen in ein Land überstellt, in dem ihnen willkürliche Haft, Folter oder Weiterabschiebung drohen, verletzt das Refoulement-Verbot. Der britische Supreme Court stellte dieses Risiko bereits 2023 fest. Ein UNHCR-Monitoring ersetzt keinen Rechtsschutz, eine unabhängige Kontrolle wird kaum möglich sein.4

Praktisch können 100 Plätze die Rückkehrpolitik nicht entlasten: Ihnen stehen in Deutschland 2025 rund 24.000 Rückführungen gegenüber; die EU-Rückführungsquote lag 2025 bei 28 Prozent – dem höchsten Wert seit zehn Jahren.5 20 Millionen Euro für 40 Plätze sind eine symbolische, aber kostspielige Politik. Eine abschreckende Wirkung ist nicht belegt.

Politisch krankt das Vorhaben an zwei strukturellen Problemen: Es fehlen eine verlässliche Kooperation und eine rechtsstaatliche Bindung. Vorherige Versuche, solche Modelle umzusetzen, scheiterten regelmäßig an der Unmöglichkeit, eine verlässliche Kooperation mit den betroffenen Drittstaaten aufzubauen, die dauerhaft umsetzbar ist. Der Versuch, das Modell rechtsstaatlich zu formulieren, erwies sich zuletzt in Großbritannien als unmöglich. Unter den gegebenen europarechtlichen Bedingungen sind derartige Abschiebungen ausgeschlossen, zudem wird der Bundestag als Gesetzgeber in die Umsetzung des Modells einbezogen werden.6 Die Vorstellung, Schutzsuchende seien beliebig verschiebbar, offenbart einen gefährlichen politischen Zynismus.

Der Vorstand fordert die Bundesregierung auf, das Vorhaben zu stoppen und keine Vereinbarung mit Ruanda zu unterzeichnen. Der Vorstand begrüßt die in der SPD-Fraktion geäußerte Kritik und fordert die Fraktion auf, das Vorhaben zum Gegenstand parlamentarischer Tätigkeit zu machen.

Die vorgesehenen Mittel wären besser in die Finanzierung von Asyl-Verfahren, unabhängiger Beratung, Unterbringung und Integration investiert als in ein Projekt, das die Verweigerung von Schutz zum Prinzip erklärt hat.

Hintergrund

Das britische Ruanda-Modell wurde 2023 vom dortigen Supreme Court für rechtswidrig erklärt und 2024 eingestellt; es kostete rund 800 Millionen Euro in der Vorbereitung, ohne dass eine einzige Zwangsüberstellung stattfand. Auch Italiens Albanien-Modell blieb teuer und kaum genutzt. Die Geschichte zeigt: Externalisierung scheitert weniger am politischen Willen als an den zwei benannten strukturellen Problemen – verlässlicher Kooperation und rechtsstaatlicher Bindung.7

Ruanda ist kein geeigneter Partner: Präsident Kagame regiert seit mehr als zwei Jahrzehnten ohne politischen Wettbewerb und freie Medien; Oppositionelle und Journalist:innen werden verfolgt, Menschenrechtsorganisationen dokumentieren Folter, willkürliche Haft und außergerichtliche Tötungen. UN-Expert:innen beschuldigen Ruanda, die Miliz M23 zu unterstützen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen im Ostkongo verantwortlich gemacht wird. Die EU hat 2025 Sanktionen gegen Ruanda verhängt – und plant nun eine enge Kooperation. Selbst beteiligte EU-Staaten äußerten bei der UN-Prüfung Bedenken.

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Rat für Migration e.V.

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Telefon: + 49 30 2088 8480

Mail: info@rat-fuer-migration.de

Ihre Ansprechpersonen ist Stefan Kretzmann

 

 

1 tagesschau.de, „Kritik an möglichen EU-Abschiebezentren in Ruanda“, 16.11.2026, https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/ruanda-abschiebezentrum-100.html; derStandard.at, „Offen und für 100 Menschen gedacht: So soll das erste europäische Rückkehrzentrum in Ruanda aussehen“, 14.11.2026.
2 Süddeutsche Zeitung, „Deutschland will ab 2027 abgelehnte Asylbewerber nach Ruanda schicken“, 13.11.2026, https://www.sueddeutsche.de/politik/ruanda-abschiebung-return-hub-deutschland-asylpolitik-li.3578142.
3 SPIEGEL, „SPD-Bundestagsabgeordnete stellen sich gegen Abschiebezentrum in Ruanda“, 16.11.2026, https://www.spiegel.de/politik/asylpolitik-spd-bundestagsabgeordnete-stellen-sich-gegen-abschiebezentrum-in-ruanda-a-cb4753a9-7434-48c2-9e29-177bb1ee139e; WELT, „20 Millionen Euro für 40 Plätze für ganz Deutschland“, 16.11.2026.
4 fr.de, Gastbeitrag von Clementine de Montjoye (Human Rights Watch), „Deutschland sollte niemanden nach Ruanda abschieben“, 15.11.2026, https://www.fr.de/politik/deutschland-sollte-niemanden-nach-ruanda-abschieben-ein-gastbeitrag-94590929.html.
5 European Parliamentary Research Service, „Return hubs: Challenges, obstacles and opportunities“, Juni 2026, PE 789.344; Stiftung Wissenschaft und Politik, SWP Comment 2026/C 36, https://www.swp-berlin.org/10.18449/2026C36/.
6 lto.de, „Warum die Ruanda-Pläne aktuell rechts­widrig sind“, Gastbeitrag von Prof. Dr. Constantin Hruschka, 16.11.2026, https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/abschiebungen-ruanda-return-hub-asyl.
7 Bernd Kasparek/Vassilis S. Tsianos, „Ausgelagertes Asyl im Spiegel der Geschichte des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“, 12.8.2024, https://externalizingasylum.info/ausgelagertes-asyl-im-spiegel-der-geschichte-des-gemeinsamen-europaeischen-asylsystem/.