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Die Verantwortung, wie die Dinge weiter gehen, ist in letzter Instanz an uns

In Sachsen-Anhalt haben 43,8 % der Wähler*innen ihre Stimme der AfD gegeben. Das ist ein fatales Ergebnis für die Demokratie, denn die AfD hat sich zum Ziel gesetzt, diese ernsthaft zu verwunden. Es ist ein furchterregendes Ergebnis für all die Sachsen-Anhalter*innen, die nun ganz konkret um ihre Sicherheit und gesellschaftliche Teilhabe fürchten müssen: u.a. Migrant*innen, People of Colour, Musliminnen und Muslime, Sinti und Roma, Juden_Jüdinnen, Queers, Menschen mit Behinderung, Jounralist*innen, Linke, Menschen mit chronischen Erkrankungen, Alleinerziehende, Frauen und Erwerbslose. Und es ist ein bedrohliches Ergebnis für die Wissenschaft, die Kultur, die politische Bildung und die soziale Versorgung in Sachsen-Anhalt, also für all jene Bereiche, die die AfD einschränken, finanziell schwächen oder vollständig abschaffen will.

Wir können die allgemeine Ratlosigkeit nicht nachvollziehen, mit der jetzt gefragt wird, wie es zu diesem Wahlergebnis kommen konnte. Denn wir Wissenschaftler*innen haben in den letzten Jahren viele Erkenntnisse dazu generiert. Der Abbau der sozialen Sicherungssysteme sowie die Vernachlässigung von Bildung, wie sie seit langem betrieben wird, erfolgt in einer Zeit der Unsicherheit durch Klimawandel und globale Krisen. Diese Politik wird beständig mit vermeintlichen Sachzwängen gerechtfertigt, anstatt eine Vision für ein demokratisches und solidarisches Zusammenleben im 21. Jahrhundert zu entwickeln. Anstatt gemeinwohlorientierte, zukunftsweisende Strategien zu entwickeln, haben sich die Bundesregierungen den migrationsfeindlichen Kurs der AfD zunehmend zu eigen gemacht. Die Reduktion der Migration durch Ausweisung, Abschiebung, Grenzkontrollen sowie grenznahe Inhaftierungen wurde zu einem zentralen politischen Ziel erklärt. Dies normalisiert rassistische Positionen, die zudem immer offener vertreten werden. Mit dieser Rechtsverschiebung haben sich die Regierungsparteien der explizit völkisch ausgerichteten AfD angenähert.  All diese Entscheidungen haben den Weg für dieses desaströse Wahlergebnis mitgeebnet.

Diese Befunde sind niederschmetternd. Sie weisen jedoch zugleich darauf hin, wie dem wachsenden Zuspruch zu einer rechtsextremen Partei begegnet werden kann. Wir als Wissenschaftler*innen tragen unseren Teil dazu bei. Denn die grundgesetzlich garantierte Freiheit der Wissenschaft ist auch mit der Verpflichtung verbunden, demokratische Positionen zu verteidigen. Initiativen wie „Wissenschaft gegen Faschismus“, aber auch wir als „Rat für Migration“ tun das bereits. Mit unserer Forschung halten wir den Horizont des Denkens weit und in unserer Lehre ermöglichen wir eine kritische Auseinandersetzung mit Politik und Gesellschaft. Wir werden weiterhin die Folgen von Rassismus, Autoritarismus und ausgrenzenden Migrationsregimen untersuchen. Und wir stehen unseren Kolleg*innen sowie unseren Kooperationspartner*innen in Sachsen-Anhalt solidarisch zur Seite.

In diesen beängstigenden Zeiten möchten wir an die Worte unseres Kollegen Theodor W. Adorno von 1967 erinnern:

„Vielleicht sind manche unter Ihnen, die mich fragen werden, oder die mich fragen würden, wie ich nun über die Zukunft des Rechtsradikalismus denke. Ich halte diese Frage für falsch, denn sie ist viel zu kontemplativ. Diese Art des Denkens, die solche Dinge von vornherein ansieht wie Naturkatastrophen, über die man Voraussagen macht wie über Wirbelwinde oder Wetterkatastrophen, da steckt bereits eine Art Resignation drin, durch die man sich selbst als politisches Subjekt eigentlich ausschaltet, es steckt darin ein schlecht zuschauerhaftes Verhältnis zur Wirklichkeit. Wie diese Dinge weitergehen und die Verantwortung dafür, wie sie weitergehen, das ist in letzter Instanz an uns.“ (Adorno 1967/2019: 55).

Resignation ist keine Antwort. Es liegt an uns, zu handeln.

 

 

Rat für Migration e.V.

Geschäftsstelle

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Ihre Ansprechpersonen sind Stefan Kretzmann und Hannah Ryan