Migration ist kein Angriff. Wider die Entmenschlichung

An der Grenze zu Melilla starben mindestens 37 Menschen, beim Versuch nach Europa zu gelangen. Der Umgang mit den Lebenden wie den Toten offenbart das Versagen Europas. Auch Tage nach den tödlichen Vorkommnissen an der Grenze zur spanischen Exklave Melilla kursieren in sozialen Netzwerken die verstörenden Bilder von den Europäischen Außengrenzen. Stand heute wurden von marokkanischen Menschenrechtsgruppen 37 Tote gezählt, wobei…

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Für Ferda Ataman als Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes

Der Vorstand des Rats für Migration begrüßt und unterstützt ausdrücklich die Nominierung von Ferda Ataman als unabhängige Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes. Ihre Wahl wäre eine große Bereicherung für die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS). Die langjährige Vakanz der Leitung der ADS hat leider offengelegt, wie wenig Relevanz diese Position bisher für die Bundesregierungen hatte. Ein umso wichtigeres Zeichen ist es, dass mit Ferda…

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Ein gesamteuropäisches Solidaritätsterritorium

Kommentar von Vassilis Tsianos, Uni Kiel, Vorsitzender Rat für Migration, zu Flüchtlingsaufnahme aus der Ukraine Link zum Originalartikel auf Seite des Gemeinnütziges Bildungswerk des Deutschen Gewerkschaftsbundes Wenn es möglich ist, überhaupt einen Vergleich zwischen „2015“ und heute zu machen, dann besteht der Unterschied darin, das damals in Deutschland zwei Drittel aller Asylanträge in Europa gestellt wurden und Deutschland deshalb Treiber einer…

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Für eine koordinierte, solidarische europäische Aufnahmepolitik von Ukraine-Flüchtlingen.

Der Krieg gegen die Ukraine hat begonnen. Und Menschen fliehen. Wie viele Flüchtende eine längere militärische Auseinandersetzung zur Folge haben wird, weiß derzeit niemand genau. Die Schätzungen reichen bis zu einigen Millionen. Schon in Folge der letzten russischen Annexion der Krim verzeichnete die Ukraine laut dem UN-Flüchtlingswerk UNHCR rund 734.000 Binnenvertriebene. Auch wenn in den letzten Wochen auf EU-Ebene und in…

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Yasemin Karakaşoğlu erhält Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland

Zur Pressemitteilung des Bundespräsidenten Interview im Tagesspiegel: „Die Tage des Nationalstaats sind gezählt“ Professorin Yasemin Karakaşoğlu der Universität Bremen erhielt am Freitag, 3. Dezember 2021, um 11 Uhr im Schloss Bellevue mit weiteren sieben Frauen und sieben Männern den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland. Unter dem Motto „Engagement in der Einwanderungsgesellschaft" würdigte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Tag des Ehrenamtes ihren herausragenden Einsatz…

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Der Schutz von Flüchtlingen darf machtpolitischen Kalkülen nicht untergeordnet werden

Stellungnahme des Rates für Migration und der Sektion Migration, Flucht und Europäisches Grenzregime Die moralisch und rechtlich inakzeptablen Folgen des Versuchs, die Grenzen der EU durch Abschottung, Abschreckung und Externalisierung vor einer unkontrollierten Zuwanderung von Flüchtlingen zu schützen, werden gegenwärtig an der polnisch-weißrussischen Grenze erneut in dramatischer Weise deutlich. Die Situation der dort gestrandeten Geflüchteten ist inakzeptabel.  Sie sind in den…

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Impulse zur Migrationspolitik für die aktuellen Koalitionsverhandlungen

Der Rat für Migration hat sich heute an die Parteien einer zukünftigen Regierungskoalition gewandt um wissenschaftsbasierte, zentrale Impulse für eine rationale und an Menschenrechten orientierte Migrationspolitik zu den Koalitionsverhandlungen beizusteuern. Die Sprecher*innen der Sektionen haben dafür zusammen mit den Mitgliedern des Vorstands den folgenden Impulskatalog an die Parteivorsitzenden, Geschäftsführenden und Migrationspolitischen Sprecher*innen der an den Koalitionsverhandlungen beteiligten Parteien verschickt: Die Stellungnahme…

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Brief an den Bundespräsidenten zum Gesetz zum Erscheinungsbild von Beamt*innen

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Steinmeier, am 23.04.21 wurde das „Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ (BT-Drs. 19/26839) im Bundestag verabschiedet. Am 07.05.2021 hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Das Gesetz ist damit in äußerst kurzer Zeit, ohne eine kritische Auseinandersetzung im Bundestag und ohne die Möglichkeit einer angemessenen öffentlichen Debatte verabschiedet worden.…

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