Am 11. Juli 1995 wurde in Srebrenica ein unfassbares Verbrechen verübt: Über 8.000 bosniakische Jungen und Männer wurden systematisch ermordet – Ziel eines kalt geplanten und durchgeführten Genozids. Dieser Völkermord, der von internationalen Gerichten als solcher anerkannt wurde, war der schwerste Massenmord in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. 30 Jahre später gedenken wir der Opfer des Genozids von Srebrenica…
Wie im Wahlkampf angekündigt, hat die Bundesregierung unter dem CSU-Innenminister Dobrindt die Bundespolizei mit der Zurückweisung Schutzsuchender an den deutschen Außengrenzen beauftragt. Diese Praxis ist rechtswidrig. Das stellen die Beschlüsse der 6. Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts bezüglich der Klagen dreier Schutzsuchender somalischer Herkunft am Grenzübergang Frankfurt/Oder klar. Die Zurückweisungspolitik der Bundesregierung ist nicht mit geltendem Recht vereinbar. Damit bestätigt sich auch,…
Dieser Appell wird unterstützt durch Der Rat für Migration ist ein unabhängiger Verein von über 230 Migrationsforschenden, die vielfach an Querschnittsthemen wie Antirassismus, Antisemitismus, Chancengerechtigkeit und Bildung an Hochschulen arbeiten. Unterstützt wird dieser Appell des RfM durch den Rat muslimischer Studierender und Akademiker RAMSA e.V.. Wir begrüßen die Ankündigung vieler Hochschulen, den Diskriminierungsschutz durch die Berufung von Beauftragten zum Schutz vor…
Anlässlich der heutigen Gesprächsrunde von Ampel, Union und Ländern zum Thema Migration sowie der durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Montag angeordneten Ausweitung der Kontrollen auf alle deutschen Landgrenzen erklärt der Rat für Migration: Das aktuell verfolgte Politikziel, schutzsuchende Personen an den Grenzen Deutschlands zurückzuweisen, stellt einen gefährlichen Populismus in der migrationspolitischen Debatte dar. Aus der geltenden Gesetzeslage ergibt sich unzweifelhaft, dass…
Am 24. Juni haben sich mehr als 100 überwiegend ostdeutsche Vereine und Stiftungen an Bundeskanzler Olaf Scholz gewandt, da ihr Einsatz für Demokratie und gegen Menschenfeindlichkeit akut bedroht wird. In Sachsen lassen sich ähnliche Entwicklungen am Beispiel des zerschlagenen Dachverbands sächsischer Migrant*innenorganisationen (DSM) beobachten, der im Zuge eines Sonderberichts des Sächsischen Rechnungshofs in die Insolvenz getrieben wurde. Sie laufen auf ähnlich…
Eine Expertise von Dr. Felix Hoffmann für den Rat für Migration Korruptionsgefährdete Strukturen ohne Korruption Im März diesen Jahres wurde der Dachverband Sächsischer Migrant:innenorganisationen – bisher einzigartig in Deutschland[i] – durch die Empfehlungen eines Sonderberichts[ii] des Sächsischen Rechnungshofs vom Dezember 2023 mittelbar befördert[iii] in die Insolvenz getrieben. Teilweise bereits 2015 bewilligte, geprüfte und abgerechnete Fördergelder wurden von der Sächsischen Aufbaubank zurückgefordert…
Der Rat für Migration verurteilt die mediale und politische Verleumdung der kritischen Wissenschaftler*innen, die sich in einem öffentlichen Statement gegen die polizeiliche Räumung von studentischen Protestcamps im öffentlichen Raum der Universität ausgesprochen haben. Wir verstehen das Statement als das Eintreten für Wissenschaftsfreiheit und für eine gelebte Kultur akademischen Pluralismus und keinesfalls als ein Vergessen, Relativieren oder Rechtfertigen des antisemitischen Terrors am…
zu den aktuellen Gesetzgebungsvorhaben Kernaufgabe einer jeden Migrationspolitik muss es sein, die Migrationsgesellschaft zu gestalten – nicht zu verhindern. Die von der Bundesregierung aktuell forcierten Vorhaben erachtet der Rat für Migration jedoch als übereilte Aktionen, ja als ineffektive Reaktionen auf einen populistischen Migrationsskeptizismus. Notwendig wären stattdessen umsichtig entwickelte Steuerungs-instrumente. Die am 6.3.2024 in Berlin tagende Ministerpräsident:innenkonferenz läuft Gefahr, Entscheidungsprozesse in Gang…
