Von den Kollegen Andreas Wüst und Henning Bergmann Die komplette Expertise finden Sie hier. Es wurden Daten zur parlamentarischen Repräsentation in allen deutschen Landesparlamenten für den Zeitraum 2012-2021 aktualisiert und dabei unter anderem Merkmale wie Parteizugehörigkeit, Geschlecht und Herkunftsland berücksichtigt. Das erlaubt eine differenziertere Betrachtung der Präsenz von Personen mit Migrationsgeschichte in deutschen Parlamenten. Diese Analyse (deskriptiver) Repräsentation ermöglicht erste Aussagen…
Zwischen falschen Reformen und staatlichen Verbrechen des Friedens von Prof. Dr. Vassilis S. Tsianos Zuerst publiziert in: 40. Newsletter „Rassismuskritische Migrationspädagogik“, Juli 2023. Die Diskussion um ein neues gemeinsames europäisches Asylsystem stagniert. Im Dreieck zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission verfestigt sich weiterhin eine institutionelle Blockade. Aktuell wird sie zudem flankiert von der Ratspräsidentschaft Spaniens und somit von…
In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, die Abschaffung des individuellen Asylrechts gefordert. Dieses solle durch eine Kontingent-Lösung ersetzt werden. Der Rat für Migration, ein Zusammenschluss von 220 Migrationswissenschaftler:innen aus dem deutschsprachigen Raum, kritisiert den Vorstoß. Dieser verkennt zum einen, dass das individuelle Asylrecht historische Konsequenz aus dem Scheitern von Kontingent-Lösungen…
Initialbeitrag von Judith Purkarthofer (Universität Duisburg-Essen) und Christoph Schroeder (Universität Potsdam)[1], 03.07.2023 In wohlmeinenden Infobroschüren und Schulordnungen lesen wir Variationen des folgenden Satzes: „In Deutschland sprechen wir Deutsch, damit wir uns alle verstehen.“ In politischen Programmen lautet die Variation „Sprache ist der Schlüssel zur Integration“, wobei mit „Sprache“ durchweg „Deutsch“ gemeint ist. Was steckt aber hinter der Idee, Teilhabe erfordere nur…
Vous trouverez la prise de position sur la réforme de l'asile de l'UE en français ici: RfM-Stellungnahme. Geplante Reform GEAS fr You can find the statement on the EU asylum reform here: RfM-Stellungnahme. Geplante Reform GEAS en-GB *** Am 8. und 9. Juni werden die Innenminister:innen der EU-Mitgliedstaaten im Rat der Europäischen Union in Luxemburg zusammentreten, um sich auf eine Verhandlungsposition…
Der Rat für Migration begrüßt, dass eine Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts angegangen wird. Ein deutlich einfacherer Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft bietet für die (post-)migrantische Gesellschaft ein großes Potential zur Herstellung der Rechtsgleichheit und stärkt damit insgesamt die Demokratie in Deutschland. Insbesondere die generelle Anerkennung von Mehrstaatigkeit ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Der am 19. Mai 2023 vom Bundesinnenministerium veröffentlichte…
Am 31. Dezember 2022* ist das Chancen-Aufenthaltsrecht in Kraft getreten. Die Situation der Geduldeten soll, wie im Koalitionsvertrag der Bundesregierung angekündigt, verbessert werden. Obwohl das Gesetz positive Signale sendet, sind die Hürden für ein Bleiberecht hoch. Die Chancen, die das Gesetz bietet, werden viele Personen in Duldung nur dann erreichen, wenn Kommunen und Soziale Arbeit dabei unterstützt werden, das Gesetz mit…
In zahlreichen Städten gab es zum Jahreswechsel Angriffe mit Feuerwerkskörpern auf Rettungs- und Sicherheitskräfte. Alleine in Berlin wurden mehr als hundert Menschen deswegen kurzzeitig inhaftiert, die Ermittlungen laufen. Der überwiegende Teil der Verdächtigen ist unter 21 Jahren und männlich. Zwei Drittel sind deutsche Staatsangehörige, so die Polizei in Berlin. Dort fanden die Vorfälle vor allem in dicht besiedelten Räumen statt, in…
