Kommentar zur Reform des gemeinsamen europäisches Asylsystem und zur humanitären Schiffskatastrophe von Pylos

Zwischen falschen Reformen und staatlichen Verbrechen des Friedens von Prof. Dr. Vassilis S. Tsianos Zuerst publiziert in: 40. Newsletter „Rassismuskritische Migrationspädagogik“, Juli 2023. Die Diskussion um ein neues gemeinsames europäisches Asylsystem stagniert. Im Dreieck zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission verfestigt sich weiterhin eine institutionelle Blockade. Aktuell wird sie zudem flankiert von der Ratspräsidentschaft Spaniens und somit von…

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Das individuelle Asylrecht ist die historische Konsequenz aus dem Scheitern von Kontingent-Lösungen

In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, die Abschaffung des individuellen Asylrechts gefordert. Dieses solle durch eine Kontingent-Lösung ersetzt werden. Der Rat für Migration, ein Zusammenschluss von 220 Migrationswissenschaftler:innen aus dem deutschsprachigen Raum, kritisiert den Vorstoß. Dieser verkennt zum einen, dass das individuelle Asylrecht historische Konsequenz aus dem Scheitern von Kontingent-Lösungen…

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Ein gesamteuropäisches Solidaritätsterritorium

Kommentar von Vassilis Tsianos, Uni Kiel, Vorsitzender Rat für Migration, zu Flüchtlingsaufnahme aus der Ukraine Link zum Originalartikel auf Seite des Gemeinnütziges Bildungswerk des Deutschen Gewerkschaftsbundes Wenn es möglich ist, überhaupt einen Vergleich zwischen „2015“ und heute zu machen, dann besteht der Unterschied darin, das damals in Deutschland zwei Drittel aller Asylanträge in Europa gestellt wurden und Deutschland deshalb Treiber einer…

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Für eine koordinierte, solidarische europäische Aufnahmepolitik von Ukraine-Flüchtlingen.

Der Krieg gegen die Ukraine hat begonnen. Und Menschen fliehen. Wie viele Flüchtende eine längere militärische Auseinandersetzung zur Folge haben wird, weiß derzeit niemand genau. Die Schätzungen reichen bis zu einigen Millionen. Schon in Folge der letzten russischen Annexion der Krim verzeichnete die Ukraine laut dem UN-Flüchtlingswerk UNHCR rund 734.000 Binnenvertriebene. Auch wenn in den letzten Wochen auf EU-Ebene und in…

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