Von den Kollegen Andreas Wüst und Henning Bergmann Die komplette Expertise finden Sie hier. Es wurden Daten zur parlamentarischen Repräsentation in allen deutschen Landesparlamenten für den Zeitraum 2012-2021 aktualisiert und dabei unter anderem Merkmale wie Parteizugehörigkeit, Geschlecht und Herkunftsland berücksichtigt. Das erlaubt eine differenziertere Betrachtung der Präsenz von Personen mit Migrationsgeschichte in deutschen Parlamenten. Diese Analyse (deskriptiver) Repräsentation ermöglicht erste Aussagen…
Zwischen falschen Reformen und staatlichen Verbrechen des Friedens von Prof. Dr. Vassilis S. Tsianos Zuerst publiziert in: 40. Newsletter „Rassismuskritische Migrationspädagogik“, Juli 2023. Die Diskussion um ein neues gemeinsames europäisches Asylsystem stagniert. Im Dreieck zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission verfestigt sich weiterhin eine institutionelle Blockade. Aktuell wird sie zudem flankiert von der Ratspräsidentschaft Spaniens und somit von…
Kommentar von Prof. Dr. Britta Schneider, Professorin für Sprachgebrauch und Migration an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) - Einreichung am 17. Juli 2023 Judith Purkarthofer und Christoph Schroeder zeigen, dass gesellschaftliche Teilhabe nicht per se durch Erwerb von Sprache ermöglicht wird – ein wichtiger und bisher wenig beachteter Punkt in öffentlichen Debatten um Sprache. Neben der Forderung nach einem pragmatischen Umgang…
In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, die Abschaffung des individuellen Asylrechts gefordert. Dieses solle durch eine Kontingent-Lösung ersetzt werden. Der Rat für Migration, ein Zusammenschluss von 220 Migrationswissenschaftler:innen aus dem deutschsprachigen Raum, kritisiert den Vorstoß. Dieser verkennt zum einen, dass das individuelle Asylrecht historische Konsequenz aus dem Scheitern von Kontingent-Lösungen…
Vous trouverez la prise de position sur la réforme de l'asile de l'UE en français ici: RfM-Stellungnahme. Geplante Reform GEAS fr You can find the statement on the EU asylum reform here: RfM-Stellungnahme. Geplante Reform GEAS en-GB *** Am 8. und 9. Juni werden die Innenminister:innen der EU-Mitgliedstaaten im Rat der Europäischen Union in Luxemburg zusammentreten, um sich auf eine Verhandlungsposition…
Der Rat für Migration begrüßt, dass eine Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts angegangen wird. Ein deutlich einfacherer Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft bietet für die (post-)migrantische Gesellschaft ein großes Potential zur Herstellung der Rechtsgleichheit und stärkt damit insgesamt die Demokratie in Deutschland. Insbesondere die generelle Anerkennung von Mehrstaatigkeit ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Der am 19. Mai 2023 vom Bundesinnenministerium veröffentlichte…
Wir fordern die sofortige Rücknahme der Kündigung des Lehrauftrags von Bahar Aslan durch die Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW. Bahar Aslan hat in einem persönlichen Tweet die Angst von Menschen mit Migrationshintergrund vor Polizeikontrollen angesichts der größer werdenden Zahl rechter Personen und Vorfälle in den Sicherheitsbehörden thematisiert. Damit hat sie eine Realität benannt, über die wir täglich in der…
Am 31. Dezember 2022* ist das Chancen-Aufenthaltsrecht in Kraft getreten. Die Situation der Geduldeten soll, wie im Koalitionsvertrag der Bundesregierung angekündigt, verbessert werden. Obwohl das Gesetz positive Signale sendet, sind die Hürden für ein Bleiberecht hoch. Die Chancen, die das Gesetz bietet, werden viele Personen in Duldung nur dann erreichen, wenn Kommunen und Soziale Arbeit dabei unterstützt werden, das Gesetz mit…
