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Kommentar zur Debatte „Zeit für wirksame Bleiberechte und die Anerkennung faktischer Teilhabe“

Ein Kommentar von Paúl Elguezabal

Paúl Elguezabal, Georg-August-Universität Göttingen

Der Initialbeitrag von Svenja Schurade und Sabine Hess behandelt ein Thema, zu dem ich als Migrationsökonom an der Georg-August Universität Göttingen forsche. Gemeinsam mit Inmaculada Martínez-Zarzoso habe ich unter anderem eine Studie zu Formen und Effekten von Regularisierungspolitiken der OECD-Staaten sowie zur Frage möglicher Anziehungseffekte von Regularisierungsprogrammen veröffentlicht (Elguezabal und Martínez-Zarzoso 2026, 2024).

Unsere Erkenntnisse zu diesem Thema stützen das Kernargument der Autorinnen des Initialbeitrags. Tatsächlich sollte Deutschland die aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen neu regeln. Der bestehende Rechtsrahmen und die bürokratischen Verfahren sind nicht effizient. Sie machen es Personen mit Duldungsstatus schwer, sich im Umgang mit Behörden und den deutschen Vorschriften zurechtzufinden. Dies führt zu erheblichen Ineffizienzen, Ungerechtigkeiten und menschlichem Leid. In meinem Kommentar befasse ich mich kritisch mit einigen Argumenten der Autorinnen des Initialbeitrags und schlage anschließend ein alternatives Modell für einen angemesseneren Umgang mit geduldeten Personen vor.

Die spanische Regularisierungspolitik – eine Orientierung

Eine Analyse der Erfahrungen mit Regularisierungspolitiken (Elguezabal und Martínez-Zarzoso, 2024) zeigt, dass ein alternativer Umgang mit Personen, die zur Ausreise verpflichtet sind, sowohl möglich als auch sinnvoll ist. Die Autorinnen des Initialbeitrags verweisen auf die Regularisierungspolitik in Spanien, die auch nach meiner Einschätzung eine fundierte Grundlage bietet, um mögliche Veränderungen in Deutschland zu erörtern. Seit 2005 nutzt Spanien das Arraigo-Modell – was so viel wie „Verwurzelung“ bedeutet –, um wirksame, gesetzlich verankerte Regularisierungsmaßnahmen umzusetzen; dieses Modell wurde zuletzt 2025 reformiert. Im Jahr 2026 startete Spanien zudem ein einmaliges, kurzfristiges Regularisierungsprogramm – das die Autorinnen des Initialbeitrags fälschlicherweise mit dem Arraigo-Modell gleichsetzen. Das Arraigo-Modell und das Regularisierungsprogramm von 2026 sind jedoch zwei unterschiedliche rechtliche Instrumente: Während es sich bei dem Programm von 2026 um eine einmalige, zeitlich befristete Initiative handelte, die inzwischen ausgelaufen ist,1 ist das Arraigo-Modell ist eine dauerhafte, gesetzlich geregelte Maßnahme.

Bei der Überlegung, dauerhafte Regularisierungsmaßnahmen in Deutschland einzuführen, sollte daher der rechtliche Rahmen des Arraigo-Modells als Bezugspunkt dienen, denn es steht im Einklang mit dem von den Autoren des Artikels vorgeschlagenen Ansatz der Vereinfachung und bietet einen geeigneten Anknüpfungspunkt für die Debatte über eine dauerhafte, gesetzliche Neuregelung.

Wie Svenja Schurade und Sabine Hess treffend anmerken, war das Regularisierungsprogramm von 2026 sehr weit gefasst und setzte lediglich einen fünfmonatigen Aufenthalt in Spanien zum Stichtag 1. Januar 2026 voraus. Eine weitere Voraussetzung war allerdings auch, dass Antragstellende keinen Strafregistereintrag haben durften (Garcés Mascareñas 2026). Insgesamt waren die Bedingungen aber weniger restriktiv als beim Arraigo-Modell, das eine Mindestaufenthaltszeit von 24 Monaten mit einer „faktischen“ Integration, nachgewiesen etwa durch Erwerbstätigkeit, Sprachkenntnisse, soziales oder ehrenamtliches Engagement sowie der Zahlung von Miete, strengere Voraussetzungen vorsieht. Auch bei diesem Regulierungsmechanismus müssen Antragstellende u.a. nachweisen, dass sie in den letzten fünf Jahren nicht straffällig geworden sind und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellen.2

Die Dauer eines unerlaubten Aufenthaltes als Kriterium für Ausschlussfristen

Die Dauer eines unerlaubten Aufenthalts wird von den Autorinnen des Initialbeitrags als Kriterium besonders betont. Aktuell arbeiten wir an der Evaluierung von Regularisierungsprogrammen, wie etwa das im Initialbeitrag erwähnte spanische 2026-Regularisierungsprogramm. Dabei untersuchen wir sämtliche Regularisierungsprogramme, die in den heutigen OECD-Mitgliedstaaten seit 1995 umgesetzt wurden. Unsere Ergebnisse zeigen, dass Regularisierungsprogramme tatsächlich einen Anziehungseffekt entfalten können und zusätzliche Migration begünstigen (Elguezabal und Martínez-Zarzoso, 2024). Zugleich sehen wir aber, dass das Kriterium einer längeren Dauer des Aufenthalts als Voraussetzung für eine Regularisierung einen relevanten Faktor darstellt, der diesem Anziehungseffekt entgegenwirkt. Die Ergebnisse unserer Untersuchung weisen darauf hin, dass eine Ausschlussfrist von fünf bis sechs Monaten nicht ausreicht, um den Anziehungseffekt auszugleichen. Daher sollte eine Dauer von zwölf bis achtzehn Monaten in Betracht gezogen werden. Damit wird der Anziehungseffekt teilweise abgeschwächt. Zugleich werden Unsicherheiten und Risiken, denen geduldete Personen in Deutschland ausgesetzt sind, auf ein vertretbares Maß verringert – insbesondere vor dem Hintergrund, dass die derzeitige Rechtslage in bestimmten Fällen Ausschlussfristen von bis zu sechs Jahren oder faktisch unbegrenzter Dauer vorsieht.

Gesellschaftliches Engagement und Identitätsfeststellung als Voraussetzung für Regularisierung?

Bei einer Neuregelung des Aufenthaltsrechts sollte aus unserer Sicht eine Gewichtung der Kriterien erfolgen. Als zentrale Kriterien sollten insbesondere Beschäftigung und Sprachkenntnisse im Vordergrund stehen. Die Kriterien des gesellschaftlichen Engagements und der Mietzahlungen sollten das individuelle Profil positiv ergänzen, aber nicht notwendigerweise als eigenständige Kriterien ausreichen. Der Vorschlag für diese Gewichtung ist von der auch im Initialbeitrag erwähnten Überlegung getragen, den politischen Reaktionen und populistischen Mobilisierungen von Kräften zu entgegen zu wirken, die das Thema Migration zur gesellschaftlichen Polarisierung instrumentalisieren.

Zudem ist das Kriterium des sozialen Engagements anfälliger für Manipulation als Erwerbstätigkeit oder Sprachkenntnisse. Es kann fälschlich angegeben, von politisch interessierten Gruppen unzutreffend bestätigt oder lediglich instrumentell und ohne ernsthafte Absicht erbracht werden, um die Voraussetzungen zu erfüllen. Ebenso sollte die Identität einer Person nicht lediglich plausibel erscheinen müssen, wie es die Autoren vorschlagen. Identitätsbetrug muss verhindert und die Identität konsequent überprüft werden. Diese beiden schwachen Kriterien könnten die Glaubwürdigkeit der vorgeschlagenen Neuregelung untergraben und sämtliche Begünstigte stigmatisieren. Darüber hinaus könnten sie den Widerstand gegen die Verabschiedung der Regelung verstärken und der polarisierenden Rhetorik gegen Migration zusätzlichen Auftrieb geben. Bei der Ausgestaltung einer neuen Regelung müssen daher auch unbeabsichtigte Folgen einer Lockerung der Zugangsvoraussetzungen bedacht werden.

Beschäftigung und Sprachkenntnisse als Kriterien für eine Regularisierung

Im Folgenden möchte ich für Schutzsuchende, die prinzipiell arbeitsfähig sind, einen Vorschlag skizzieren, wie das Kriterium der Beschäftigung konkret gestaltet werden kann. Der Vorschlag knüpft an das Modell des Spurwechsels und des Chancenaufenthaltsrechts an,3 ist aber konsequenter und systematischer gestaltet. Das zentrale Problem besteht im Augenblick darin, dass der Zugang zum regulären Arbeitsmarkt für geduldete Personen eingeschränkt ist. Diese Einschränkungen sollten nicht mehr gelten für Personen, die offiziell als asyl- oder schutzsuchend registriert sind, sich aus einem anderen Grund in einem geduldeten Aufenthaltsstatus befinden oder ihren Aufenthalt nach Ablauf eines Visums unangemeldet fortsetzen. Der Zugang zu einer Beschäftigung ist entscheidend, um ein eigenständiges Leben in Deutschland aufbauen zu können.

Nach der derzeitigen Regelung darf eine geduldete Person eine angebotene Stelle nur nach Erteilung einer behördlichen Genehmigung antreten. Dieses Verfahren kann mehrere Wochen dauern. Zudem kann die Genehmigung aus formalen Gründen verweigert werden, die im Verhältnis zum eigentlichen Anliegen geringfügig erscheinen. Die damit verbundene Unsicherheit und die langen Bearbeitungszeiten machen es für Arbeitgeber unattraktiv, Personen mit Duldungsstatus einzustellen. Die Zahl der tatsächlich angebotenen Arbeitsplätze bleibt dadurch weit hinter dem möglichen Potenzial zurück. Hinzu kommt, dass eine geduldete Person nach Erhalt der Beschäftigungserlaubnis den Anspruch auf Unterstützungsleistungen verliert, die bei einem Minijob höher sind als das erzielte Einkommen. Das gesamte bürokratische Verfahren schafft somit erhebliche Fehlanreize und wirkt einer Integration durch Aufnahme einer Beschäftigung entgegen.

Zugang zur Beschäftigung öffnen

Es ist daher unerlässlich, sämtliche Verwaltungsverfahren zu vereinfachen, insbesondere jene, die Personen mit Duldungsstatus den Zugang zu Beschäftigung ermöglichen. So sollte eine Person mit Duldungsstatus einen Arbeitsvertrag – unabhängig davon, ob es sich um einen Minijob oder eine andere Beschäftigungsform handelt – unmittelbar annehmen dürfen und anschließend die zuständige Behörde darüber informieren. Die Ablehnung einer Beschäftigungsgenehmigung sollte eine begründungspflichtige Ausnahme und die Erteilung die Regel sein. Die Behörden sollten dann prüfen, welche Auswirkungen das erzielte Einkommen auf die Gewährung staatlicher Unterstützungsleistungen hat. Dabei sollte die Anrechnung des Erwerbseinkommens auf Sozialleistungen schrittweise erfolgen und so ausgestaltet sein, dass die Arbeitsaufnahme nicht länger unattraktiv gemacht wird, wie es unter den derzeitigen Bedingungen der Fall sein kann.

Ein erleichterter Zugang zur Beschäftigung ist von entscheidender Bedeutung. Wenn eine Person mit Duldungsstatus eine Arbeit aufnimmt, kann sie Sprachkenntnisse verbessern und soziale Kontakte aufbauen. So vergrößern sich die Chancen auf bessere Beschäftigungsmöglichkeiten und die Abhängigkeit von staatlichen Unterstützungsleistungen kann schrittweise verringert werden. Gleichzeitig werden Steuern und gegebenenfalls Sozialabgaben entrichtet. Je früher die Abhängigkeit von staatlicher Unterstützung sinkt, desto weniger Angriffsfläche bietet dieses Modell polarisierender Rhetorik und Mobilisierung.

Dieser Weg sollte auch Personen offenstehen, die sich in einem laufenden Asyl- oder Schutzverfahren befinden. Sobald sie ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können, sollten sie die Möglichkeit erhalten, durch Beschäftigung einen regulären Aufenthaltsstatus außerhalb des Asyl- beziehungsweise Schutzsystems zu erlangen.

Erleichterter Beschäftigungszugang entlastet das Asylsystem

Unser Vorschlag basiert auf dem Grundsatz, dass die Ausgestaltung von Regularisierungspolitiken auf keinem Fall naiv sein darf. Das heißt für uns, dass die Frage der Regelung des Zugangs zur Beschäftigung im Zentrum der Überlegungen stehen muss. Dabei werden in der öffentlichen Wahrnehmung bei den prinzipiell arbeitsfähigen Personen, die Asyl oder Schutz beantragen, drei prinzipiell mögliche Fallkonstellationen unterschieden. Erstens gibt es Menschen, die vor politischer Verfolgung oder anderen als Schutzgrund anerkannten Motiven aus ihren Herkunftsländern fliehen. Zweitens gibt es wirtschaftlich motivierte Migrantinnen und Migranten, die Asyl beantragen, obwohl sie im Herkunftsland nicht gezielt durch das dortige Regime verfolgt werden. Drittens gibt es Personen, fälschlicherweise behaupten, in ihrem Herkunftsland einer Gefahr ausgesetzt gewesen zu sein, um staatliche Unterstützungsleistungen in Anspruch nehmen zu können.

Wenn Deutschland diesen Menschen von Beginn an Zugang zum Arbeitsmarkt gewährt, könnten sich Angehörige der zweiten Gruppe früher als die beiden anderen Gruppen für wirtschaftliche Eigenständigkeit und eine geringere Abhängigkeit vom Staat entscheiden. Dadurch würden sich die Verfahren zur Überprüfung der Asyl- und Schutzansprüche auf die beiden anderen Fallkonstellationen konzentrieren.

Damit könnten durch das von uns vorgeschlagene Modell der schrittweisen Anpassung von Unterstützungsleistungen für Erwerbstätige sowohl bei der Prüfung der Anträge als auch bei den Unterstützungsleistungen Ressourcen eingespart werden. Menschen mit tatsächlich begründeten Schutzansprüchen könnten zugleich von kürzeren Wartezeiten und geringerer Unsicherheit profitieren. Personen, deren Anträge unbegründet und deren Aufenthalt vorrangig durch den Bezug von Unterstützungsleistungen motiviert sein sollte, könnten früher identifiziert werden. Ihre Anträge könnten entsprechend abgelehnt und gegebenenfalls aufenthaltsbeendende Maßnahmen eingeleitet werden.

Ausblick

In der Konsequenz würde das Modell eines früheren Zugangs zum deutschen Arbeitsmarkt den auch aktuell schon bestehenden Anreiz nicht beseitigen, dass wirtschaftlich motivierte Migrantinnen und Migranten durch einen Antrag auf Asyl- oder Schutzgewährung einen geduldeten Aufenthalt erlangen. Dies ist ein Problem, das im Zusammenhang mit der Regelung der arbeitsmarktbezogenen Zuwanderung berücksichtigt werden muss. Das Modell ist auch nicht anwendbar auf schutzbedürftige Personen, die aufgrund einer Erkrankung oder anderer humanitärer Gründe nicht ausgewiesen werden. Das vorgeschlagene Modell könnte jedoch zumindest dazu beitragen, die langfristigen Anreize für eine primär auf den Bezug staatlicher Unterstützungsleistungen ausgerichtete Migration zu verringern – und damit einem von der polarisierenden Rhetorik gegen Migration genutzten Topos entkräften. Gleichzeitig würden der deutsche Arbeitsmarkt und die Produktivität durch zusätzliche Arbeitskräfte gestärkt – Arbeitskräfte, die dringend benötigt werden.

Im Unterschied zu den Autorinnen des Initialbeitrags bin ich nicht vollständig davon überzeugt, dass Personen, die ihren rechtmäßigen Aufenthalt nach Ablauf eines Visums überschritten haben, grundsätzlich ein Bleiberecht haben. Die deutsche Gesellschaft hat zweifellos eine moralische Verpflichtung, möglichst vielen Menschen zu helfen, die tatsächlich aus humanitären Gründen Schutz benötigen. Deutschland sollte jedoch unbegründete Schutzbegehren nicht unterstützen und insbesondere vermeiden, dass Anreize für eine primär durch Inanspruchnahme staatlicher Unterstützungsleistungen motivierte Migration geschaffen werden.

Grundsätzlich teile ich mit den Autorinnen des Initialbeitrags die Auffassung, dass Regularisierungsmaßnahmen ein geeignetes Mittel sind, um bestehende Dysfunktionalitäten in der politischen und rechtlichen Gestaltung von Migration zu verringern. Mit dem von mir vorgeschlagenen Modell wird ein Weg aufgezeigt, um einen effizienteren und effektiveren Umgang mit den drei öffentlich debattierten Fallkonstellationen zu erreichen. Svenja Schurade und Sabine Hess haben eindringlich darauf hingewiesen, dass geduldeten Personen prekäre Lebensverhältnisse und Verarmung drohen. Für Personen, die nicht straffällig geworden sind, ist es vernünftig und fair, ihnen die Möglichkeit zu geben, sich durch Erwerbstätigkeit für ein Aufenthaltsrecht zu qualifizieren. Insbesondere dann, wenn keine Aussicht darauf besteht, eine Rückführung zu vollziehen. Ein solcher Ansatz könnte die behördlichen Prüfverfahren vereinfachen, die Ansprüche tatsächlich Schutzberechtigter besser zur Geltung bringen und zugleich dazu beitragen, die Anreize für eine durch Bezug auf Unterstützungsleistungen motivierte Zuwanderung zu verringern. Damit ist dieser Vorschlag geeignet, polarisierender Rhetorik entgegenzuwirken und eine breitere Unterstützung für die Einführung von Regularisierungsmaßnahmen zu bekommen.

1 https://www.boe.es/buscar/doc.php?id=BOE-A-2026-8284

2 https://www.inclusion.gob.es/en/web/migraciones/w/autorizacion-residencia-temporal-por-circunstancias-excepcionales.-arraigo-social

3 https://mediendienst-integration.de/news/was-bringt-der-spurwechsel/

 

Literatur

Elguezabal, P., & Martínez-Zarzoso, I. (2026). RegMig database: Characterizing Regularization Programs in OECD Countries. ICE, Revista de Economía, (943). https://doi.org/10.32796/ice.2026.943.7980

Elguezabal, P., & Martínez-Zarzoso, I. (2024). Are immigration regularization programs a pull factor? Evidence for OECD countries (No. 2024.14). https://infer-research.eu/wp-content/uploads/2024/10/WP2024.14.pdf

Garcés Mascareñas, B. (2026) Understanding Spain’s extraordinary regularisation: key elements. CIDOB notes internacionals 336, https://doi.org/10.24241/NotesInt.2026/336/en