MDI-Expertise: Repräsentation von Menschen mit Einwanderungsgeschichte in deutschen Parlamenten

Von den Kollegen Andreas Wüst und Henning Bergmann Die komplette Expertise finden Sie hier. Es wurden Daten zur parlamentarischen Repräsentation in allen deutschen Landesparlamenten für den Zeitraum 2012-2021 aktualisiert und dabei unter anderem Merkmale wie Parteizugehörigkeit, Geschlecht und Herkunftsland berücksichtigt. Das erlaubt eine differenziertere Betrachtung der Präsenz von Personen mit Migrationsgeschichte in deutschen Parlamenten. Diese Analyse (deskriptiver) Repräsentation ermöglicht erste Aussagen…

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Kommentar zur Reform des gemeinsamen europäisches Asylsystem und zur humanitären Schiffskatastrophe von Pylos

Zwischen falschen Reformen und staatlichen Verbrechen des Friedens von Prof. Dr. Vassilis S. Tsianos Zuerst publiziert in: 40. Newsletter „Rassismuskritische Migrationspädagogik“, Juli 2023. Die Diskussion um ein neues gemeinsames europäisches Asylsystem stagniert. Im Dreieck zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission verfestigt sich weiterhin eine institutionelle Blockade. Aktuell wird sie zudem flankiert von der Ratspräsidentschaft Spaniens und somit von…

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Das individuelle Asylrecht ist die historische Konsequenz aus dem Scheitern von Kontingent-Lösungen

In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, die Abschaffung des individuellen Asylrechts gefordert. Dieses solle durch eine Kontingent-Lösung ersetzt werden. Der Rat für Migration, ein Zusammenschluss von 220 Migrationswissenschaftler:innen aus dem deutschsprachigen Raum, kritisiert den Vorstoß. Dieser verkennt zum einen, dass das individuelle Asylrecht historische Konsequenz aus dem Scheitern von Kontingent-Lösungen…

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Besser keine Reform als diese: Warum die Bundesregierung die GEAS-Reform stoppen sollte

Vous trouverez la prise de position sur la réforme de l'asile de l'UE en français ici: RfM-Stellungnahme. Geplante Reform GEAS fr You can find the statement on the EU asylum reform here: RfM-Stellungnahme. Geplante Reform GEAS en-GB *** Am 8. und 9. Juni werden die Innenminister:innen der EU-Mitgliedstaaten im Rat der Europäischen Union  in Luxemburg zusammentreten, um sich auf eine Verhandlungsposition…

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Für eine konsequentere Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts

Der Rat für Migration begrüßt, dass eine Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts angegangen wird. Ein deutlich einfacherer Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft bietet für die (post-)migrantische Gesellschaft ein großes Potential zur Herstellung der Rechtsgleichheit und stärkt damit insgesamt die Demokratie in Deutschland. Insbesondere die generelle Anerkennung von Mehrstaatigkeit ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Der am 19. Mai 2023 vom Bundesinnenministerium veröffentlichte…

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Ausschreitungen an Silvester 2022: Zur Diagnose einer gescheiterten Integrationspolitik

In zahlreichen Städten gab es zum Jahreswechsel Angriffe mit Feuerwerkskörpern auf Rettungs- und Sicherheitskräfte. Alleine in Berlin wurden mehr als hundert Menschen deswegen kurzzeitig inhaftiert, die Ermittlungen laufen. Der überwiegende Teil der Verdächtigen ist unter 21 Jahren und männlich. Zwei Drittel sind deutsche Staatsangehörige, so die Polizei in Berlin. Dort fanden die Vorfälle vor allem in dicht besiedelten Räumen statt, in…

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Bildungsteilhabe: Wissenschaftlicher Transfer durch Bundesprogramm “Sprachkitas” muss fortgeführt werden!

Sprache ist grundlegend für die Teilhabe an gesellschaftlichen Prozessen. Partizipation in Bildungseinrichtungen beginnt bereits in Kindertageseinrichtungen. Die Sprachpolitik ist jedoch nationalstaatlich orientiert und prägt monolinguale Normalitätsvorstellungen und diskriminierende Praktiken. So orientieren sich viele Einrichtungen noch immer an einer (sprachlich) homogenen Kindergruppe und Elternschaft. Doch wenn Bildungsakteur:innen, Fach- und Lehrkräfte, von sprachlich homogenen Gruppen ausgehen, wird Mehrsprachigkeit zur Herausforderung und der Umgang…

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Migration ist kein Angriff. Wider die Entmenschlichung

An der Grenze zu Melilla starben mindestens 37 Menschen, beim Versuch nach Europa zu gelangen. Der Umgang mit den Lebenden wie den Toten offenbart das Versagen Europas. Auch Tage nach den tödlichen Vorkommnissen an der Grenze zur spanischen Exklave Melilla kursieren in sozialen Netzwerken die verstörenden Bilder von den Europäischen Außengrenzen. Stand heute wurden von marokkanischen Menschenrechtsgruppen 37 Tote gezählt, wobei…

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