Am 8. und 9. Juni werden die Innenminister:innen der EU-Mitgliedstaaten im Rat der Europäischen Union in Luxemburg zusammentreten, um sich auf eine Verhandlungsposition gegenüber der EU-Kommission und dem EU-Parlament bezüglich der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) zu einigen. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP will in großen Teilen die von der Kommission im Herbst 2020 präsentierten Vorschläge mittragen und…
Der Rat für Migration begrüßt, dass eine Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts angegangen wird. Ein deutlich einfacherer Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft bietet für die (post-)migrantische Gesellschaft ein großes Potential zur Herstellung der Rechtsgleichheit und stärkt damit insgesamt die Demokratie in Deutschland. Insbesondere die generelle Anerkennung von Mehrstaatigkeit ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Der am 19. Mai 2023 vom Bundesinnenministerium veröffentlichte…
In zahlreichen Städten gab es zum Jahreswechsel Angriffe mit Feuerwerkskörpern auf Rettungs- und Sicherheitskräfte. Alleine in Berlin wurden mehr als hundert Menschen deswegen kurzzeitig inhaftiert, die Ermittlungen laufen. Der überwiegende Teil der Verdächtigen ist unter 21 Jahren und männlich. Zwei Drittel sind deutsche Staatsangehörige, so die Polizei in Berlin. Dort fanden die Vorfälle vor allem in dicht besiedelten Räumen statt, in…
Sprache ist grundlegend für die Teilhabe an gesellschaftlichen Prozessen. Partizipation in Bildungseinrichtungen beginnt bereits in Kindertageseinrichtungen. Die Sprachpolitik ist jedoch nationalstaatlich orientiert und prägt monolinguale Normalitätsvorstellungen und diskriminierende Praktiken. So orientieren sich viele Einrichtungen noch immer an einer (sprachlich) homogenen Kindergruppe und Elternschaft. Doch wenn Bildungsakteur:innen, Fach- und Lehrkräfte, von sprachlich homogenen Gruppen ausgehen, wird Mehrsprachigkeit zur Herausforderung und der Umgang…
An der Grenze zu Melilla starben mindestens 37 Menschen, beim Versuch nach Europa zu gelangen. Der Umgang mit den Lebenden wie den Toten offenbart das Versagen Europas. Auch Tage nach den tödlichen Vorkommnissen an der Grenze zur spanischen Exklave Melilla kursieren in sozialen Netzwerken die verstörenden Bilder von den Europäischen Außengrenzen. Stand heute wurden von marokkanischen Menschenrechtsgruppen 37 Tote gezählt, wobei…
Der Vorstand des Rats für Migration begrüßt und unterstützt ausdrücklich die Nominierung von Ferda Ataman als unabhängige Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes. Ihre Wahl wäre eine große Bereicherung für die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS). Die langjährige Vakanz der Leitung der ADS hat leider offengelegt, wie wenig Relevanz diese Position bisher für die Bundesregierungen hatte. Ein umso wichtigeres Zeichen ist es, dass mit Ferda…
Kommentar von Vassilis Tsianos, Uni Kiel, Vorsitzender Rat für Migration, zu Flüchtlingsaufnahme aus der Ukraine Link zum Originalartikel auf Seite des Gemeinnütziges Bildungswerk des Deutschen Gewerkschaftsbundes Wenn es möglich ist, überhaupt einen Vergleich zwischen „2015“ und heute zu machen, dann besteht der Unterschied darin, das damals in Deutschland zwei Drittel aller Asylanträge in Europa gestellt wurden und Deutschland deshalb Treiber einer…
Der Krieg gegen die Ukraine hat begonnen. Und Menschen fliehen. Wie viele Flüchtende eine längere militärische Auseinandersetzung zur Folge haben wird, weiß derzeit niemand genau. Die Schätzungen reichen bis zu einigen Millionen. Schon in Folge der letzten russischen Annexion der Krim verzeichnete die Ukraine laut dem UN-Flüchtlingswerk UNHCR rund 734.000 Binnenvertriebene. Auch wenn in den letzten Wochen auf EU-Ebene und in…
