Dossier von Christoph Schroeder für den Rat für Migration
Ausgangslage
Im Haushaltsjahr 2026 sollen bis auf Weiteres keine neuen Zulassungen auf Antrag für Freiwillige ohne Teilnahmeberechtigung (§ 44 Abs. 4 AufenthG) bei den Integrationskursen erteilt werden. Das geht aus einem Rundschreiben des BAMF von Anfang Februar 2026 an die Kursträger hervor. Gründe dafür sind laut dem Rundschreiben “finanzielle Herausforderungen”.
Rd. 40% aller Integrationskursteilnehmer*innen nahmen bisher freiwillig an den Integrationskursen teil. Bei den „Freiwilligen handelt es sich v.a. um Asylbewerber im Asylverfahren, Geduldete, Menschen aus der Ukraine sowie EU-Bürger*innen. Die Kürzungen in diesem Jahr betreffen rd. 130.000 Personen.
Intern überlegen BMI und BAMF derzeit (April 2026) noch weitergehende Veränderungen an dem Integrationskurssystems. So soll das sprachliche Kursziel von dem bisherigen Level B1 auf A2 heruntergesetzt werden, es sollen digitale selbstverantwortete Lernphasen eingeführt werden und die Inhalte der Orientierungskurse, die grundlegende Kenntnisse über Rechtsordnung, Kultur, Geschichte sowie Werte der deutschen Gesellschaft vermitteln, sollen nicht wie bisher gesondert, sondern zunächst in die Curricula der Sprachkurse integriert unterrichtet werden.
Wissenschaftler*innen, Fachverbände und Stimmen aus der Wirtschaft sehen die aktuellen Entwicklungen als weitere Schritte in Richtung auf einen Abbau des im Jahr 2016 eingerichteten „Gesamtprogramms Sprache“ der Bundesregierung. Dieses Programm fügt die im Zuge des Zuwanderungsgesetzes von 2005 eingerichteten Integrationskurse mit den später hinzugekommenen Berufssprachkursen zu einem kombinierten Programm zusammen.
Schon im Herbst 2024 begann der Abbau dieses Programms, als die Zahl der Plätze für Berufssprachkurse drastisch verknappt wurde, obwohl die Nachfrage bzw. der Bedarf bei weitem höher lagen.
Aktuelle Stellungnahmen und Petitionen aus der (Fach-)Öffentlichkeit warnen vor den Folgen des schrittweisen Abbaus.
Je nach Zeitpunkt der Erstellung der Petition/Stellungnahme unterscheiden sich die Forderungen: Während der Appell der Unternehmensverbände vom Nov. 2024 vor allem die Entwicklung bei den Berufssprachkursen im Blick hatte, beziehen sich der „Offene Brief aus der Wissenschaft“ vom 19.03.2026, die Stellungnahme des Fachverbands Deutsch als Fremd- und Zweitsprache vom 19.03.2026 und die GEW-Petition (Beginn: Anfang März 2026) auf die Einschränkungen in Bezug auf die Freiwilligen-Teilnahme. Das „Gemeinsame Positionspapier“ vom 26.03.2026 und die „Stellungnahme der Bewertungskommission“ vom 01.04.2026 nehmen auch die aktuellsten Pläne von BMI und BAMF von Ende März/Anfang April kritisch in den Blick.
Unternehmensverbände (20.11.2024)
In einem gemeinsamen Appell an den Bundesfinanz-, Bundesinnen-, und Bundesarbeitsminister:in und die Politiker:innen im Haushaltsausschuss haben die fünf Unternehmensinitiativen “Wirtschaft für ein weltoffenes Sachsen”, “Wirtschaft für einen weltoffenen Norden”, “Arbeitnehmerinitiative Bleiberecht durch Arbeit Bayern”, “Arbeitnehmerinitiative Bleiberecht durch Arbeit Baden-Württemberg” und “Vielfalt ist Zukunft” sich schon im November 2024 für einen Erhalt und einen weiteren Ausbau der Integrations- und Berufssprachkurse eingesetzt. Die fast 500 Unternehmen – vom kleinen Handwerksbetrieb wie der Brauerei Härle über mittelständische Unternehmen wie der BVU Umweltanalytik bis zu großen Konzernen wie IKEA und Randstad – appellieren unter anderem an Bundesfinanzminister Jörg Kukies und die Haushaltspolitiker:innen: „Erhalten oder erhöhen Sie den Etat für Integrations- und Berufssprachkurse. Es braucht mehr Chancen der Integration von Einwandernden jeglicher Art. Wir haben nicht die Wahl. Wir müssen Menschen selbst qualifizieren, wenn wir dem Arbeitskräftemangel etwas entgegensetzen wollen.“
https://vielfaltistzukunft.org/appell-der-wirtschaft-fur-den-erhalt-des-integrationskursetats/
GEW-Petition (Anfang März 2026)
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat Anfang März eine Petition „Zulassungstopp für Integrationskurse zurücknehmen“ gestartet, bei der bisher rd. 141.000 Personen unterschrieben haben. Die Petition ist weiterhin für Unterschriften geöffnet!
https://weact.campact.de/petitions/zulassungsstopp-fur-integrationskurse-zurucknehmen
Offener Brief aus der Wissenschaft (19.03.2026)
In einem offenen Brief vom 19.03.2026 wenden sich rd. 190 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im Feld Deutsch als Fremd- und Zweitsprache und benachbarter Disziplinen, unter ihnen auch etliche RfM-Mitglieder, mit einem dringenden Appell an den Bundesinnenminister gewandt, um auf die fatalen Konsequenzen der Beschränkungen beim Zugang zu Integrationskursen aufmerksam zu machen. Die Entscheidung, den Zugang zu diesen Kursen zu verknappen und die Mittel zu kürzen, verkennt in den Augen der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler grundlegende wissenschaftliche Erkenntnisse über den Zusammenhang von Spracherwerb, Arbeitsmarktintegration und gesellschaftlicher Teilhabe.
Fachverband Deutsch als Fremd- und Zweitsprache e.V. (19.03.2026)
In einem „Positionspapier zum Gesamtprogramm Sprache“ kritisiert der Fachverband Deutsch als Fremd- und Zweitsprache die Entscheidung von Innenminister Dobrindt, den Zugang zu Integrationskursen für Migrantinnen und Migranten stark einzuschränken als eine kurzsichtige und in der Wirkung kontraproduktive Maßnahme“:
Gemeinsames Positionspapier vom Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund und Deutscher Volkshochschulverband: „Integration sichern – Zusammenhalt stärken – Fachkräfte gewinnen“ (26.03.2026)
In einem gemeinsamen Positionspapier vom 26.03.2026 fordern der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städtetag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Deutsche Volkshochschul-Verband den Bundesinnenminister auf, den Ausschluss lernwilliger Zugewanderter vom Integrationskurs unverzüglich zurückzunehmen. Darüber hinaus verlangen die Verbände, das bisherige Ziel der Integrationskurse, die Vermittlung von Deutschkenntnissen auf dem Niveau B1 im Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen, beizubehalten: Dieses Niveau ist nach Meinung von Expert*innen für funktionierende Kommunikation im Arbeitsleben, im privaten Alltag und im öffentlichen Raum unerlässlich. Das Gesamtprogramm Sprache, so die kommunalen Spitzenverbände und der Dachverband der Volkshochschulen, müsse endlich dauerhaft, verlässlich und auskömmlich finanziert werden ─ im Interesse der Wirtschaft wie auch des Zusammenlebens in der Gesellschaft.
Stellungnahme und Thesenpapier der Bewertungskommission beim BAMF (01.04.2026)
Die Bewertungskommission beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge untersteht dem Bundesinnenministerium. Ihre Aufgabe ist es, die Entwicklung der Integrationskurse zu begleiten. Der Ausschluss freiwilliger Teilnehmer*innen vom Integrationskurs hat die Expert*innen alarmiert. In einer Sondersitzung am 1. April diskutierte das Gremium die Auswirkungen der umstrittenen Maßnahme und rät in einem Beschluss dem Bundesinnenministerium zur sofortigen Rücknahme des Zulassungsstopps (siehe https://www.volkshochschule.de/meldungen/bewertungskommission-zulassungsstopp-aussetzen.php)
Schon vor dem Beschluss hatten Wissenschaftler*innen und Praktiker*innen in der Kommission eindringlich vor einer massiven Beschädigung des Integrationskurssystems gewarnt. In einem Thesenpapier kritisierten sie die in ihren Augen falschen Vorstellungen des Ministeriums bezüglich des Sprachlernprozesses. Zwar sei es wichtig, Sprache auch unmittelbar in der beruflichen Praxis zu erwerben, dies müsse aber begleitet werden. Unbegleitetes mediengestütztes Deutschlernen sei für den überwiegenden Teil der Lernenden keine Alternative
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