Aufenthaltsverfestigung für Geduldete darf keine Lotterie sein – Stellungnahme zum Chancen-Aufenthaltsrecht

Am 31. Dezember 2022* ist das Chancen-Aufenthaltsrecht in Kraft getreten. Die Situation der Geduldeten soll, wie im Koalitionsvertrag der Bundesregierung angekündigt, verbessert werden. Obwohl das Gesetz positive Signale sendet, sind die Hürden für ein Bleiberecht hoch. Die Chancen, die das Gesetz bietet, werden viele Personen in Duldung nur dann erreichen, wenn Kommunen und Soziale Arbeit dabei unterstützt werden, das Gesetz mit…

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Ausschreitungen an Silvester 2022: Zur Diagnose einer gescheiterten Integrationspolitik

In zahlreichen Städten gab es zum Jahreswechsel Angriffe mit Feuerwerkskörpern auf Rettungs- und Sicherheitskräfte. Alleine in Berlin wurden mehr als hundert Menschen deswegen kurzzeitig inhaftiert, die Ermittlungen laufen. Der überwiegende Teil der Verdächtigen ist unter 21 Jahren und männlich. Zwei Drittel sind deutsche Staatsangehörige, so die Polizei in Berlin. Dort fanden die Vorfälle vor allem in dicht besiedelten Räumen statt, in…

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Bildungsteilhabe: Wissenschaftlicher Transfer durch Bundesprogramm „Sprachkitas“ muss fortgeführt werden!

Sprache ist grundlegend für die Teilhabe an gesellschaftlichen Prozessen. Partizipation in Bildungseinrichtungen beginnt bereits in Kindertageseinrichtungen. Die Sprachpolitik ist jedoch nationalstaatlich orientiert und prägt monolinguale Normalitätsvorstellungen und diskriminierende Praktiken. So orientieren sich viele Einrichtungen noch immer an einer (sprachlich) homogenen Kindergruppe und Elternschaft. Doch wenn Bildungsakteur:innen, Fach- und Lehrkräfte, von sprachlich homogenen Gruppen ausgehen, wird Mehrsprachigkeit zur Herausforderung und der Umgang…

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Migration ist kein Angriff. Wider die Entmenschlichung

An der Grenze zu Melilla starben mindestens 37 Menschen, beim Versuch nach Europa zu gelangen. Der Umgang mit den Lebenden wie den Toten offenbart das Versagen Europas. Auch Tage nach den tödlichen Vorkommnissen an der Grenze zur spanischen Exklave Melilla kursieren in sozialen Netzwerken die verstörenden Bilder von den Europäischen Außengrenzen. Stand heute wurden von marokkanischen Menschenrechtsgruppen 37 Tote gezählt, wobei…

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Für Ferda Ataman als Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes

Der Vorstand des Rats für Migration begrüßt und unterstützt ausdrücklich die Nominierung von Ferda Ataman als unabhängige Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes. Ihre Wahl wäre eine große Bereicherung für die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS). Die langjährige Vakanz der Leitung der ADS hat leider offengelegt, wie wenig Relevanz diese Position bisher für die Bundesregierungen hatte. Ein umso wichtigeres Zeichen ist es, dass mit Ferda…

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Ein gesamteuropäisches Solidaritätsterritorium

Kommentar von Vassilis Tsianos, Uni Kiel, Vorsitzender Rat für Migration, zu Flüchtlingsaufnahme aus der Ukraine Link zum Originalartikel auf Seite des Gemeinnütziges Bildungswerk des Deutschen Gewerkschaftsbundes Wenn es möglich ist, überhaupt einen Vergleich zwischen „2015“ und heute zu machen, dann besteht der Unterschied darin, das damals in Deutschland zwei Drittel aller Asylanträge in Europa gestellt wurden und Deutschland deshalb Treiber einer…

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Für eine koordinierte, solidarische europäische Aufnahmepolitik von Ukraine-Flüchtlingen.

Der Krieg gegen die Ukraine hat begonnen. Und Menschen fliehen. Wie viele Flüchtende eine längere militärische Auseinandersetzung zur Folge haben wird, weiß derzeit niemand genau. Die Schätzungen reichen bis zu einigen Millionen. Schon in Folge der letzten russischen Annexion der Krim verzeichnete die Ukraine laut dem UN-Flüchtlingswerk UNHCR rund 734.000 Binnenvertriebene. Auch wenn in den letzten Wochen auf EU-Ebene und in…

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Zur DEVI-Studie: Bestandsaufnahme Konfrontative Religionsbekundungen in Neukölln.

von Prof. Dr. Werner Schiffauer, 25.01.2022 Vorbemerkung Die Studie besteht im Wesentlichen aus der Wiedergabe von Zitaten bzw. der inhaltlichen Wiedergabe von Gesprächen mit Hort- und Schulleitungen. Erfasst wurden zehn Schulen. Die Wiedergabe ist anonymisiert; aus Anonymisierungsgründen wird auch völlig darauf verzichtet, die Schulen genauer zu lokalisieren. Die Studie wurde offenbar im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung über das Berliner Neutralitätsgesetz erstellt.…

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