Für die letzten Jahre können wir beobachten, dass in öffentlichen Diskussionen verstärkt über Rassismus, seine strukturellen Dimensionen und Ausprägungen verhandelt wird. Auch die Bundesregierung hat sich mittlerweile zur Aufgabe gemacht, Rassismus in Deutschland effektiv und nachhaltig zu bekämpfen. Diese Entwicklungen sind auch Resultat der Forschungen zu Rassismus im deutschsprachigen Raum. Deren Erkenntnisse legen schon seit den späten 1980er Jahren die Problemlagen in der deutschen Gesellschaft offen. Die Sektion „Rassismus“ knüpft mit ihrer Arbeit an internationale Forschungstraditionen an und erweitert Rassismusanalysen durch intersektionale, postkoloniale und trans- und internationale Blickwinkel. 

Die aktuellen Ergebnisse der Studie „Rassistische Realitäten“ des Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitors (NaDiRa) zeugen von einem zunehmenden Bewusstsein für Rassismus in Deutschland. 90 % der Bevölkerung geben in dieser Studie an, dass es Rassismus in Deutschland gibt, 61 % sind davon überzeugt, dass Rassismus den Alltag von Menschen prägt und etwa zwei Drittel der Gesamtbevölkerung gibt an, einmal direkt oder indirekt (durch Beobachtungen eines rassistischen Vorfalls) mit Rassismus in Berührung gekommen zu sein (DeZIM 2022: 101).

Neben den alltäglichen Ausprägungen des Otherings („Wo kommen Sie denn her?“), hat auch der rassistisch begründete Terror der letzten Jahre zu einer stärkeren Auseinandersetzung geführt, mit der die begrenzte Aufarbeitung von Anschlägen und Morden problematisiert und auf das Versagen von Polizei und Justiz im Kontext institutioneller Formen eines staatlichen Rassismus hingewiesen wird. Das von der EU seit Jahren hingenommene Sterben im Mittelmeer ist ebenfalls Symptom dieses Versagens. Rassismus war aber auch schon vorher nicht nur ein Phänomen in rechtsextremistischen Milieus bzw. Gruppierungen (vgl. Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus 2023).

Zivilgesellschaftliche Initiativen ebenso wie wissenschaftliche Theorie und Forschung weisen seit langem darauf hin, dass es wandelbare und spezifische Formen von Rassismus gibt, zu denen auch der Antisemitismus gehört. In der Sektion wird das Verhältnis von Antisemitismus- und Rassismusforschung diskutiert. Diese zeigen sich auf der Ebene von individuellen Einstellungen als auch in Handlungsmustern und Verfahren von Organisationen, die in historisch gewachsene Wissensbestände und Differenzordnungen eingeflochten sind. Ebenso verstärkt struktureller Rassismus intersektional mit Sexismus und Klassismus soziale Ungleichheiten. Institutioneller Rassismus zeigt sich in der Ermöglichung von individuellem Rassismus durch einen Mangel an Beschwerdemöglichkeiten, kritischer Selbstreflexion oder fehlender Rechenschaftspflicht und Aufsicht. Rassistische Praxis beginnt im Kleinen bei Privilegierungen und Bevorzugungen, und reicht bis zu organisiertem neonazistischem Terror. Er zeigt sich aber auch in dem Wunsch Rassismus zu de-thematisieren oder die rassistischen Erfahrungen von Individuen zu bagatellisieren.

Um die aktuellen Entwicklungen im politischen Diskurs und in der Öffentlichkeit weiterhin kritisch zu begleiten, hat die RfM-Sektion „Rassismus“ ihre Arbeit aufgenommen.

Die Sektion „Rassismus“ im Rat für Migration hat das Ziel, Rassismus in der postkolonialen Gesellschaft, die vom rassistischen Erbe des Nationalsozialismus und von postsozialistischen Problemen weiter geprägt ist, zu thematisieren und zu hinterfragen. Dazu gehören sowohl die Erkennung, Bekämpfung und Verringerung von institutionellem/strukturellem Rassismus in Bereichen wie Polizei, Justiz, Bildung und Gesetzgebung (z.B. Ausländer- bzw. Asylrecht) als auch die Entwicklung und Förderung von rassismuskritischen und antirassistischen Ansätzen.

Ziele

Die Sektion setzt sich mit ihrer Gründung zum Ziel, den kontinuierlichen Austausch mit Kolleg*innen/Institutionen, die sich mit Erhebungs- und Monitoringverfahren zu institutionellem/strukturellen Rassismus beschäftigen (systematische Untersuchung von scheinbar selbstverständlichen Regeln, Handlungsroutinen, Wissensbeständen und darauf beruhenden Selbstverständlichkeiten in einer Organisation/Institution) zu fördern. Sie beobachtet und kommentiert rechtliche Entwicklungen, z.B. geplante Reformen des Staatsangehörigkeitsgesetzes oder die Streichung vom “Rasse”-Begriff aus dem Grundgesetz und analysiert die möglichen Auswirkungen für die Rechtsprechung und den Diskriminierungsschutz. Sie unterstützt die Arbeit politischer Gremien, die sich für Antirassismus einsetzen, durch fachliche Beiträge und Kooperationen. Sie organisiert in regelmäßigen Abständen Fachveranstaltungen, bei der sie sich mit anderen Akteur*innen der rassismuskritischen / antirassistischen Arbeit austauscht und vernetzt. Sie beteiligt sich an der Debatte um die Streichung vom “Rasse”-Begriff aus dem Grundgesetz und analysiert die möglichen Auswirkungen für die Rechtsprechung und den Diskriminierungsschutz. Sie setzt sich für die Stärkung von Antidiskriminierungsrecht, -politik und -praxis ein.

Beschlossen am 08.09.2023

Gründungspapier als pdf-Datei: Gründungspapier RfM-Sektion Rassismus

Aktuelle Beiträge

Prof. Dr. Ayça Polat (Hochschule Osnabrück)

Dr. Linda Supik

E-Mail: rassismus@rat-fuer-migration.de