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Pressemitteilung vom 24. September 2020

Der Migrationspakt bringt keinen Durchbruch!

Der Migrationspakt der EU-Kommission stellt aus der Perspektive der Flucht- und Migrationsforschung eine radikale Abkehr von europäischen Grundwerten und Prinzipien des international verankerten Flüchtlingsschutzes dar. Statt die Prävention von erzwungener Migration und den Schutz von Geflüchteten zu stärken, setzt er auf mehr Grenzschutz durch den Ausbau von FRONTEX und grenznahe Screenings und Lager, und koppelt Rückführungen mit einem vagen neuen Verteilungssystem. Die Lage der Flüchtlinge, die nach dem Brand in Moria mit Polizeigewalt in mit Stacheldraht eingezäunte Lager getrieben werden, dürfte sich durch diese Maßnahmen kaum verbessern.

Das Mantra „2015 dürfe sich nicht wiederholen“ steht jeder rationalen Politik im nationalen und europäischen Rahmen im Weg. Der Pakt fußt auf Angst und Mythen, wie die Sorge vor einem Sogeffekt durch die Verteilung der Geflüchteten, der Überforderung unserer Gesellschaften oder dem Mythos, mit mehr Grenzschutz internationale Fluchtprozesse ordnen zu können. Dagegen weist die Forschung wiederholt nach, dass Fluchtbewegungen multifaktoriell sind, sich „2015“ nicht wiederholt und zudem die Aufnahmefähigkeit und -bereitschaft unserer Gesellschaften groß war und ist. Das Mantra eignet sich daher nicht als Rechtfertigung, die Flüchtlingskonvention, UN-Familien- und Kinderrechtsabkommen, die internationale Seerechtskonvention, oder die europäische Istanbul-Konvention zu missachten.

Anhand unserer Forschung können wir nachweisen:

1. Europa kann mehr flüchtende Menschen aufnehmen, ohne Angst vor einem „Pull-Effekt“ haben zu müssen. Denn keinesfalls führt die Attraktivität mittel- und nordeuropäischer Staaten maßgeblich zu Fluchtbewegungen.[1] Der Hauptgrund für Flucht sind massive bewaffnete Konflikte oder der Zusammenbruch des Staates im Heimatland. 80% aller weltweiten Flüchtlinge stammen aus nur sieben Ländern, in denen Bürgerkrieg herrscht oder noch nicht überwunden ist (wie in Syrien, Afghanistan oder Südsudan) oder der Staat selbst zum Feind der Bevölkerung oder eines Teiles von ihr geworden ist (Venezuela, Myanmar).^[2] Europas Asyl- und Migrationspolitik verändert diese Konflikte nicht – sie kann aber einen Beitrag dazu leisten, Menschenleben zu retten.Nur eine Minderheit möchte nach Europa, die USA oder Kanada. 2015 war in dieser Hinsicht eine Ausnahmesituation.[3] Untersuchungen zu der Attraktivität der europäischen Zielländer für Geflüchtete verweisen auf ein bekanntes Phänomen jedweder Migration: Menschen, ziehen dorthin, wo bereits die Familie oder andere nahestehende Personen leben.[4]Die allermeisten Vertriebenen bleiben im eigenen Land oder fliehen in den Nachbarstaat, wie etwa die Türkei[5]. Ihnen menschenwürdige Bleibeperspektiven zu schaffen und aufnehmende Gesellschaften bei der lokalen Integration der Geflüchteten zu unterstützen, sollte ein Hauptaugenmerk einer vorausschauenden Flüchtlingspolitik sein.

2. Deutschlands Wirtschaft hat nicht unter dem Flüchtlings-Zuzug gelitten. Ein großer Anteil der Geflüchteten aus 2015 ist nach fünf Jahren ´angekommen´, hat vielfach Positionen auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt eingenommen, für die händeringend nach entsprechenden Kräften gesucht worden war.[6]Der Willen der Flüchtlinge, die Aufnahme gefunden haben, an der Gesellschaft zu partizipieren, die Zukunft ihrer Kinder zu sichern, zeigt sich in einem besonderen Aufstiegswillen und hoher Frustrationstoleranz gegenüber Diskriminierungen. Ausgrenzungsprozesse setzen Integrationsbemühungen eher Grenzen als die vielbeschworenen fehlenden Qualifikationen.

3. Die Gesellschaft ist weiterhin aufnahmefähig. In vielen europäischen Ländern bringt sich die Zivilgesellschaft nach wie vor motiviert für Solidarität und Menschenrechte ein. Allein in Deutschland sind 140 Kommunen namentlich bereit, die nach 2015 geschaffenen Aufnahmestrukturen zu reaktivieren.[7]

4. Die derzeitige Flüchtlingspolitik hat demgegenüber zu einer Barbarisierung an und jenseits der EU-Außengrenzen geführt. Europäische Rechtsgrundsätze und Werte werden an den Außengrenzen über Bord geworfen und die fundamentalen Eckpfeiler des internationalen und europäischen Flüchtlingsschutzes wie das Non-Refoulement-Prinzip oder das Recht auf ein faires Asylverfahren ausgehöhlt.[8] Der Migrationspakt beendet keinesfalls die in den letzten Jahren zur Norm gewordene Praxis der Mitgliedsstaaten, das Asylrecht einzuschränken und rechtsstaatliche Prinzipien im Asylverfahren zu missachten und zu unterlaufen. Zu begrüßen ist die Einführung eines Monitoring-Verfahrens an den Außengrenzen, um der systematischen Pushback-Praxis Einhalt zu gebieten.Doch der zentrale Vorschlag des Migrationspakts, sogenannte Screeningverfahren, generelle Vorprüfungen, an den EU-Außengrenzen durchzuführen und für solche Geflüchtete mit einer „niedrigen Bleibeperspektive“ (unter 20% Anerkennungsquote) eine sogenannte border procedure – im Sinne eines dreimonatigen Schnellverfahrens – durchzuführen, werden den rechtsstaatlichen Erfordernissen nicht gerecht. An den Rändern Europas agieren die EU-Agenturen und ihr Personal aus den Mitgliedsstaaten auch weiterhin außer Sichtweite und jenseits öffentlicher Kontrolle. Das lässt befürchten, dass die Vernachlässigung und die Misshandlungen von Flüchtlingen und Migrant*innen und die Missachtung von Kinder-, Familien- und Menschenrechten weitergehen.

5. Von einer migrationspolitischen Zusammenarbeit mit Herkunftsländern und -regionen „auf Augenhöhe“ kann nicht die Rede sein. Die migrationspolitische Zusammenarbeit mit Afrika bspw. im Rahmen von Mobilitätspartnerschaften und der Finanzierung des europäischen Notfallfonds EUTF fokussiert zu einseitig auf die Reduzierung und Kontrolle irregulärer Migration. Die Anliegen und Interessen afrikanischer Länder und Regionen – bspw. an der Ausweitung legaler Migrationswege nach Europa – werden nicht genügend berücksichtigt.[9] Gerade in West-Afrika und den Staaten des Sahel werden Migranten unter Generalverdacht gestellt, irregulär nach Europa reisen wollen, und an ihrer Weiterreise, die oftmals nur in ein Nachbarland führen soll, gehindert. Zudem führt die Einteilung der Länder in Herkunftsländer, Transitländer und in Länder, die für die Migration nach Europa kaum eine Rolle spielen, zu einer zunehmenden Ungleichbehandlung bei den europäischen Hilfsleistungen.

6. Die Forcierung der Rückführungspolitik und ihre Koppelung mit der Frage der Verteilung wird der Notwendigkeit eines neuen solidarischen Verteilungsprinzips nicht gerecht. Der neue dreifache Modus, wie den Grenzanrainerstaaten „geholfen“ werden soll, wird faktisch zu einem ausgedehnten Verbleib von Geflüchteten in derartigen Großlagern wie Moria führen. Auch das sogenannte „Sponsorship“-Programm, in dessen Rahmen Staaten sich gegenseitig Rückführungen abnehmen können, die mit nicht erfolgten Aufnahmen von Geflüchteten verrechnet werden können, lässt einen weiteren Rechtsabbau befürchten, wobei bereits derzeit Forschungen auf die hohe Rate von fehlerhaften Abschiebeverfahren hinweisen.

Europa steht an der Schwelle: Es kann weiter die Aufrüstung seiner Grenzen betreiben und hierbei seine eigenen Werte aufgeben; oder endlich zur Besinnung kommen und sich nicht weiter von menschenfeindlichen Stimmungen in eine Barbarisierung seiner Grenzräume drängen lassen.

Aus der Sicht der Forschung, ginge es jetzt darum in Anlehnung an den green new deal einen new social global deal auszurufen, und einen europäischen Dialog zu starten, der Europa – wie es die Präsidentin der EU-Kommission ankündigte – wirklich zu einer Union macht, die dem Schutz des Lebens aller verpflichtet ist.

Unterzeichnet von:

Prof. Dr. Herbert Brücker, Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung

Dr. Franck Duvell, Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung, Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien an der Universität Osnabrück, FFVT Verbund

Prof. Dr. Naika Foroutan, Leiterin des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung, Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung

Dr. Jörn Grävingholt, Deutsches Institut für Entwicklungspolitik

Dr. Constantin Hruschka, Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik

Prof. Dr. Sabine Hess, Rat für Migration und Direktorin des Zentrums für Globale Migrationsstudien an der Universität Göttingen

Prof. Dr. Yasemin Karakaşoğlu, Vorsitzende des Rats für Migration

PD Dr. Elke Grawert, Bonn International Center for Conversion (BICC)

Die Pressemitteilung kann hier als PDF heruntergeladen werden.

Kontakte für Presseanfragen:

Prof. Dr. Sabine Hess
Georg-August-Universität Göttingen, Institut für Kulturanthropologie und Europäische Ethnologie
http://www.uni-goettingen.de/de/208718.html
Vorstandsmitglied im Rat für Migration
Mail: shess@uni-goettingen.de
Tel: 0551 – 3925349

Dr. Franck Duvell
Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung, Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien an der Universität Osnabrück
https://dezim-institut.de/das-dezim-institut/dr-franck-duevell/
Mail: franck.duvell@uni-osnabrueck.de

Prof. Dr. Herbert Brücker
Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM)
Direktor, Leiter der Abteilung “Ökonomische Migrations- und Integrationsforschung”
https://www.bim.hu-berlin.de/de/personen/prof-dr-herbert-bruecker/
Mail: herbert.bruecker@hu-berlin.de

Verweise

[1] Siehe Forschung am IMIS, FFVT-Projekt, https://www.imis.uni-osnabrueck.de/forschung/2_flucht_und_schutzsuchende/flucht_und_fluechtlingsforschung_vernetzung_und_transfer.html

[2] Siehe Befunde des DIE-Forschungsprojekts „Fluchtursachen reduzieren und Migration gestalten“, https://www.die-gdi.de/forschung/projekte/details/fluchtursachen-reduzieren-und-migration-gestalten/

[3] Siehe Befunde des EU-Horizon 2020 Projekts „RESPOND. Multilevel Governance of Mass Migration in Europe and beyond”, https://respondmigration.com/wp-blog/border-experiences-and-practices-of-refugees-comparative-report

[4] Siehe Forschungen am DeZIM, https://www.dezim-institut.de/das-dezim-institut/abteilung-migration/projekt-migrationsaspirationen-von-syrischen-fluechtlingen-in-der-tuerkei-vor-dem-hintergrund-ihrer-familiaeren-situation/; siehe auch RESPOND, wie oben

[5] Siehe Forschung am DeZIM, wie oben

[6] Siehe Ergebnisse des IAB

[7] Siehe hierzu die kontinuierlichen Erhebungen des BIM

[8] Siehe hierzu die vergleichenden Untersuchungen im Rahmen des Projekts „RESPOND. Multilevel Governance of Mass Migration in Europe and beyond”, https://respondmigration.com/wp-blog/border-management-migration-control-comparative-report

[9] Siehe Befunde des DIE-Forschungsprojekts „Fluchtursachen reduzieren und Migration gestalten“, https://www.die-gdi.de/forschung/projekte/details/fluchtursachen-reduzieren-und-migration-gestalten/