RfM-Mitglieder unterzeichnen offenen Brief an die Bundesregierung

„Deutschland und die EU müssen nun dringend handeln“

Anlässlich der aktuellen Lage in Moria haben Mitglieder des Rates für Migration e.V. auf Initiative des DeZIM einen offenen Brief an die Bundeskanzlerin, Angela Merkel und den Bundesinnenminister, Horst Seehofer verfasst.

Der offene Brief wurde bereits an die dpa weitergleitet und u.a. im Handelsblatt aufgegriffen. Weitere Medienanstalten wollen den Brief noch veröffentlichen.

Hier der offene Brief mit den Unterzeichner*innen:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel,
sehr geehrter Herr Innenminister Horst Seehofer,

der Großbrand, der das Flüchtlingslager Moria zerstört hat, war abzusehen. Expert*innen – Migrationsforscher*innen, NGO‘s, Ärzt*innen und internationale Organisationen wie das UN-Flüchtlingshilfswerk – haben seit Monaten immer wieder davor gewarnt, dass die Lage auf der griechischen Insel Lesbos außer Kontrolle geraten könnte. Die Katastrophe hat sich angekündigt. Leider wurde nicht auf die mahnenden Stimmen gehört.

Deutschland und die EU müssen nun dringend handeln. Die Menschen aus Moria müssen sofort von der Insel Lesbos evakuiert werden. Diejenigen, die sich mit Corona infiziert haben, müssen in Quarantäne. Aber auch die Lager auf den anderen griechischen Inseln Chios, Samos, Leros und Kos müssen geschlossen werden, bevor es dort zu vergleichbaren Entwicklungen kommt.

Wir appellieren an die deutsche Bundesregierung, in dieser Situation rasch und unbürokratisch möglichst viele Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen. Viele Städte und Kommunen hierzulande sind bereit, sich daran zu beteiligen.

Innerhalb der EU muss Deutschland Bündnisse schmieden, so dass sich auch andere Länder in einer „Koalition der Willigen“ diesem Schritt anschließen. Die Sorge, damit „falsche Anreize“ zu setzen und einen „Pull-Effekt“ zu schaffen, der weitere Schutzsuchende dazu motiviert, nach Griechenland zu kommen, ist unbegründet. Es gibt keinen belegten Zusammenhang zwischen der Asylpolitik eines Landes und der Zahl der Menschen, die dorthin fliehen. So sind Tausende Menschen in den vergangenen Jahren auf irregulären Wegen nach Griechenland gelangt, obwohl die griechische Regierung viel dafür tut, sie davon abzuhalten und abzuschrecken. Nun gilt es, diesen Menschen in Not zu helfen.

Das Lager Moria war ursprünglich als „Hotspot“ für nur rund 3000 Menschen errichtet worden, die dort auf ihre Asylentscheidung warten sollten. Zuletzt lebten dort jedoch mehr als 12.000 Menschen dichtgedrängt und unter unwürdigen Bedingungen, die meisten von ihnen in provisorischen Zelten in den Bergen. Die medizinische Versorgung in diesem größten Flüchtlingslager Europas war schlecht, die hygienischen Verhältnisse waren dramatisch. Zuletzt wurde bei 35 Bewohnern das Corona-Virus nachgewiesen. Die Menschen in Moria waren dieser und anderen Krankheiten weitgehend schutzlos ausgeliefert. Nun liegt das Lager in Trümmern – eine menschliche Katastrophe, zu der auch die Tatsache beigetragen hat, dass es der europäischen Flüchtlingspolitik nicht gelungen ist, sich auf eine solidarische Verteilung von Flüchtlingen zu verständigen.

Deutschland hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. In dieser Rolle kann und muss es die überfällige Reform des europäischen Asylsystems vorantreiben und darauf hinwirken, dass alle Mitgliedstaaten auf ihre Weise einen Teil der gemeinsamen Verantwortung übernehmen. Zugleich muss es sich für eine europäische Flüchtlingspolitik einsetzen, die auch den Menschenrechten verpflichtet bleibt. Wir müssen zeigen, dass wir Werte wie Menschenwürde und europäische Solidarität ernst nehmen und auch in schwierigen Zeiten verteidigen.

 

Die Unterzeichner*innen

Prof. Dr. Petra Bendel (Vorsitzende des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR))

Prof. Dr. Yasemin Karakaşoğlu (Vorsitzende des Rats für Migration)

Prof. Dr. Naika Foroutan (Direktorin des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) und des Berliner Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM))

Gerald Knaus (European Stability Initiative (ESI))

Prof. Dr. Andreas Zick (Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) an der Universität Bielefeld)

Prof. Dr. Sabine Hess (Direktorin des Göttingen Centers for Global Migration Studies)

Prof. Dr. Andreas Pott (Direktor des Instituts für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMIS) an der Universität Osnabrück)

Prof. Dr. Jochen Oltmer (Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMIS) an der Universität Osnabrück)

Prof. Dr. Elke Grawert (Internationales Friedens- und Konfliktforschungszentrum in Bonn BICC)

Prof. Dr. Vassilis Tsianos (Universität Kiel)

Prof. Dr. Bilgin Ayata (Universität Graz)

Prof. Dr. Doris Neuberger (Universität Rostock)

Prof. Dr. Werner Schiffauer (Viadrina-Universität Frankfurt / Oder)

Prof. Dr. Helen Schwenken (Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMIS), Universität Osnabrück)

Prof. Dr. Sabrina Zajak (Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) und Ruhr-Universität Bochum)

Prof. Dr. Serhat Karakayali (Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) und Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM))

Dr. Franck Düvell (Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMIS) an der Universität Osnabrück)

Dr. Lorenz Wiese, (Universität Erlangen-Nürnberg / Centre for Human Rights Erlangen-Nürnberg))

Dr. Olaf Kleist (Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM))

Dr. Jörn Grävingholt (Deutsches Institut für Entwicklungspolitik)

Dr. Benjamin Schraven (Deutsches Institut für Entwicklungspolitik)