Zwischen falschen Reformen und staatlichen Verbrechen des Friedens von Prof. Dr. Vassilis S. Tsianos Zuerst publiziert in: 40. Newsletter „Rassismuskritische Migrationspädagogik“, Juli 2023. Die Diskussion um ein neues gemeinsames europäisches Asylsystem stagniert. Im Dreieck zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission verfestigt sich weiterhin eine institutionelle Blockade. Aktuell wird sie zudem flankiert von der Ratspräsidentschaft Spaniens und somit von…
In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, die Abschaffung des individuellen Asylrechts gefordert. Dieses solle durch eine Kontingent-Lösung ersetzt werden. Der Rat für Migration, ein Zusammenschluss von 220 Migrationswissenschaftler:innen aus dem deutschsprachigen Raum, kritisiert den Vorstoß. Dieser verkennt zum einen, dass das individuelle Asylrecht historische Konsequenz aus dem Scheitern von Kontingent-Lösungen…
Kommentar zum Beitrag für eine RfM-Debatte 2020 „Drei Sprachen sind genug fürs Abitur! Ein Reformvorschlag für den Abbau der Diskriminierung von mehrsprachig Aufgewachsenen bei Schulabschlüssen“ von Frau Dita Vogel, Universität Bremen Autorin des Kommentars: Prof. Dr. Gabriele Buchholtz, Universität Hamburg, Professur für „das Recht der sozialen Sicherung mit dem Schwerpunkt in Digitalisierung oder in Migration“, 29.09.2020 Hier zum Download des Kommentars…
Pressemitteilung vom 24. September 2020 Der Migrationspakt bringt keinen Durchbruch! Der Migrationspakt der EU-Kommission stellt aus der Perspektive der Flucht- und Migrationsforschung eine radikale Abkehr von europäischen Grundwerten und Prinzipien des international verankerten Flüchtlingsschutzes dar. Statt die Prävention von erzwungener Migration und den Schutz von Geflüchteten zu stärken, setzt er auf mehr Grenzschutz durch den Ausbau von FRONTEX und grenznahe Screenings…
"Deutschland und die EU müssen nun dringend handeln" Anlässlich der aktuellen Lage in Moria haben Mitglieder des Rates für Migration e.V. auf Initiative des DeZIM einen offenen Brief an die Bundeskanzlerin, Angela Merkel und den Bundesinnenminister, Horst Seehofer verfasst. Der offene Brief wurde bereits an die dpa weitergleitet und u.a. im Handelsblatt aufgegriffen. Weitere Medienanstalten wollen den Brief noch veröffentlichen. Hier…
Empfehlungen für die GEAS-Reform unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft Am 1. Juli 2020 wird Deutschland für sechs Monate die Präsidentschaft des Europäischen Rats übernehmen. In dieser Zeit will die Bundesregierung unter anderem die Reform des "Gemeinsamen Europäischen Asylsystems" vorantreiben. Bereits im Februar dieses Jahres hat das Bundesinnenministerium dafür ein Konzeptpapier erstellt. Das Papier sieht unter anderem vor, dass Menschen, die Schutz in der…
Politikfolgenabschätzung des Hotspot-Ansatzes in Griechenland
Expertise von Valeria Hänsel und Bernd Kasparek, erstellt im Auftrag des Rat für Migration e.V.
Die Expertise untersucht den 2015 von der Europäischen Kommission vorgestellten Hotspot-Ansatz sowie seine Umsetzung in Griechenland in den Folgejahren im Hinblick auf die anstehende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS).
2015 hat die große Chance für die bundesrepublikanische Gesellschaft bedeutet, sich ganz praktisch als offene Gesellschaft zu erleben. Denn statt Panik, hat eine Mehrheit der Gesellschaft die Aufnahme der Geflohenen organisiert und aktiv auf die Herausforderung reagiert. Eine Fülle von Initiativen in allen gesellschaftlichen Bereichen sind entstanden, die die Kultur der deutschen Zivilgesellschaft maßgeblich weiterentwickelt haben. Gemeinden haben Strukturen der Aufnahme…
