Policy Paper: Effektive und faire Flüchtlingspolitik ohne Vorprüfung und Hotspots

Empfehlungen für die GEAS-Reform unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft Am 1. Juli 2020 wird Deutschland für sechs Monate die Präsidentschaft des Europäischen Rats übernehmen. In dieser Zeit will die Bundesregierung unter anderem die Reform des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ vorantreiben. Bereits im Februar dieses Jahres hat das Bundesinnenministerium dafür ein Konzeptpapier erstellt. Das Papier sieht unter anderem vor,… Weiterlesen

Hotspot-Lager als Blaupause für die Reform des GEAS?

Politikfolgenabschätzung des Hotspot-Ansatzes in Griechenland
Expertise von Valeria Hänsel und Bernd Kasparek, erstellt im Auftrag des Rat für Migration e.V.

Die Expertise untersucht den 2015 von der Europäischen Kommission vorgestellten Hotspot-Ansatz sowie seine Umsetzung in Griechenland in den Folgejahren im Hinblick auf die anstehende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS).

Weiterlesen

Stellungnahme: An den europäischen Außengrenzen entscheidet sich Europa

2015 hat die große Chance für die bundesrepublikanische Gesellschaft bedeutet, sich ganz praktisch als offene Gesellschaft zu erleben. Denn statt Panik, hat eine Mehrheit der Gesellschaft die Aufnahme der Geflohenen organisiert und aktiv auf die Herausforderung reagiert. Eine Fülle von Initiativen in allen gesellschaftlichen Bereichen sind entstanden, die die Kultur der deutschen Zivilgesellschaft maßgeblich weiterentwickelt… Weiterlesen

Refugee Protection

Germany Country Report
Forschungsbericht von: Prof. Dr. Sabine Hess, Valeria Hänsel, Svenja Schurade

Der Bericht „Refugee Protection in Germany“ des Horizon 2020 Forschungsprojekts RESPOND zeichnet düsteres Bild des Schutzes von Asylsuchenden in Deutschland. Die Autor*innen sprechen unter anderem von einem „differentiellen Ausschluss“ immer größerer Gruppen aus dem deutschen Asylrecht auf der Grundlage mehr oder weniger willkürlicher Kriterien.

Weiterlesen

Als das Grundgesetz geändert wurde. 25 Jahre ›Asyl-Kompromiss‹

Autor: Prof. Dr. Jochen Oltmer Der Bundestag beschloss am 26. Mai 1993 die Einschränkung des Grundrechts auf Asyl. Artikel 16, Absatz 2, Satz 2 des Grundgesetzes hatte bis dahin mit der knappen Formel „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ ein individuelles Recht auf Schutz festgeschrieben. 1993 wurde der Artikel zwar nicht gestrichen, aber um umfangreiche Ausführungen ergänzt,… Weiterlesen