Refugee Protection

Germany Country Report
Forschungsbericht von: Prof. Dr. Sabine Hess, Valeria Hänsel, Svenja Schurade

Der Bericht „Refugee Protection in Germany“ des Horizon 2020 Forschungsprojekts RESPOND zeichnet düsteres Bild des Schutzes von Asylsuchenden in Deutschland. Die Autor*innen sprechen unter anderem von einem „differentiellen Ausschluss“ immer größerer Gruppen aus dem deutschen Asylrecht auf der Grundlage mehr oder weniger willkürlicher Kriterien.

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Als das Grundgesetz geändert wurde. 25 Jahre ›Asyl-Kompromiss‹

Autor: Prof. Dr. Jochen Oltmer Der Bundestag beschloss am 26. Mai 1993 die Einschränkung des Grundrechts auf Asyl. Artikel 16, Absatz 2, Satz 2 des Grundgesetzes hatte bis dahin mit der knappen Formel „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ ein individuelles Recht auf Schutz festgeschrieben. 1993 wurde der Artikel zwar nicht gestrichen, aber um umfangreiche Ausführungen ergänzt,… Weiterlesen