Ein gesamteuropäisches Solidaritätsterritorium

Kommentar von Vassilis Tsianos, Uni Kiel, Vorsitzender Rat für Migration, zu Flüchtlingsaufnahme aus der Ukraine Link zum Originalartikel auf Seite des Gemeinnütziges Bildungswerk des Deutschen Gewerkschaftsbundes Wenn es möglich ist, überhaupt einen Vergleich zwischen „2015“ und heute zu machen, dann besteht der Unterschied darin, das damals in Deutschland zwei Drittel aller Asylanträge in Europa gestellt wurden und Deutschland deshalb Treiber einer…

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Für eine koordinierte, solidarische europäische Aufnahmepolitik von Ukraine-Flüchtlingen.

Der Krieg gegen die Ukraine hat begonnen. Und Menschen fliehen. Wie viele Flüchtende eine längere militärische Auseinandersetzung zur Folge haben wird, weiß derzeit niemand genau. Die Schätzungen reichen bis zu einigen Millionen. Schon in Folge der letzten russischen Annexion der Krim verzeichnete die Ukraine laut dem UN-Flüchtlingswerk UNHCR rund 734.000 Binnenvertriebene. Auch wenn in den letzten Wochen auf EU-Ebene und in…

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Der Schutz von Flüchtlingen darf machtpolitischen Kalkülen nicht untergeordnet werden

Stellungnahme des Rates für Migration und der Sektion Migration, Flucht und Europäisches Grenzregime Die moralisch und rechtlich inakzeptablen Folgen des Versuchs, die Grenzen der EU durch Abschottung, Abschreckung und Externalisierung vor einer unkontrollierten Zuwanderung von Flüchtlingen zu schützen, werden gegenwärtig an der polnisch-weißrussischen Grenze erneut in dramatischer Weise deutlich. Die Situation der dort gestrandeten Geflüchteten ist inakzeptabel.  Sie sind in den…

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RfM-Mitglieder unterzeichnen offenen Brief an die Bundesregierung

"Deutschland und die EU müssen nun dringend handeln" Anlässlich der aktuellen Lage in Moria haben Mitglieder des Rates für Migration e.V. auf Initiative des DeZIM einen offenen Brief an die Bundeskanzlerin, Angela Merkel und den Bundesinnenminister, Horst Seehofer verfasst. Der offene Brief wurde bereits an die dpa weitergleitet und u.a. im Handelsblatt aufgegriffen. Weitere Medienanstalten wollen den Brief noch veröffentlichen. Hier…

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Stellungnahme: Sars-CoV-2 und die (un)gleiche Vulnerabilität von Menschen

Stellungnahme von Yasemin Karakaşoğlu und Paul Mecheril, Vorsitzende des Rats für Migration  Wir befinden uns in einer Situation, die menschheitsgeschichtlich, zumindest noch, unvergleichlich ist, weil der durch ‚das Virus‘ erzwungene Ausnahmezustand wohl erstmalig nahezu alle Menschen und ihre Lebensformen und mit ihnen alle nationalstaatlichen und transnationalen Akteure kommunikativ erreicht, jeweils signifikant betrifft und etwas angeht. Sars-CoV-2 ist eine infektiöse organische Struktur…

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Stellungnahme: An den europäischen Außengrenzen entscheidet sich Europa

2015 hat die große Chance für die bundesrepublikanische Gesellschaft bedeutet, sich ganz praktisch als offene Gesellschaft zu erleben. Denn statt Panik, hat eine Mehrheit der Gesellschaft die Aufnahme der Geflohenen organisiert und aktiv auf die Herausforderung reagiert. Eine Fülle von Initiativen in allen gesellschaftlichen Bereichen sind entstanden, die die Kultur der deutschen Zivilgesellschaft maßgeblich weiterentwickelt haben. Gemeinden haben Strukturen der Aufnahme…

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Refugee Protection

Germany Country Report Forschungsbericht von: Prof. Dr. Sabine Hess, Valeria Hänsel, Svenja Schurade

Der Bericht "Refugee Protection in Germany" des Horizon 2020 Forschungsprojekts RESPOND zeichnet düsteres Bild des Schutzes von Asylsuchenden in Deutschland. Die Autor*innen sprechen unter anderem von einem „differentiellen Ausschluss“ immer größerer Gruppen aus dem deutschen Asylrecht auf der Grundlage mehr oder weniger willkürlicher Kriterien.

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