Stellungnahme: An den europäischen Außengrenzen entscheidet sich Europa

2015 hat die große Chance für die bundesrepublikanische Gesellschaft bedeutet, sich ganz praktisch als offene Gesellschaft zu erleben. Denn statt Panik, hat eine Mehrheit der Gesellschaft die Aufnahme der Geflohenen organisiert und aktiv auf die Herausforderung reagiert. Eine Fülle von Initiativen in allen gesellschaftlichen Bereichen sind entstanden, die die Kultur der deutschen Zivilgesellschaft maßgeblich weiterentwickelt haben. Gemeinden haben Strukturen der Aufnahme und Integration geschaffen, die bis heute tragen und die Grundlage dafür bilden, weitere Geflüchtete aufzunehmen. Damit hat die Zivilgesellschaft gezeigt, dass sie dieser zentralen Herausforderung des 21. Jahrhunderts, den weltweiten Migrationsbewegungen angemessen zu begegnen, durchaus gewachsen ist. Und sie hat gezeigt, dass eine offene Gesellschaft auch im Rahmen von Nationalstaatlichkeit zu realisieren ist.

Es lag nicht zuletzt an der offiziellen Bundespolitik und ihren Akteuren, dass die Chance, globale Solidarität als Wert in der Mitte der Gesellschaft zu verankern, jedoch nur zum Teil realisiert werden konnte. Sehr schnell setzte sich damals das politische Credo durch, dass die nationale Ordnung wiederherzustellen sei und eine erfolgreiche Politik an der Reduzierung der Zahl der Aufgenommenen, und der Abschiebung von möglichst vielen Asylbewerbern zu messen ist. Mit diesem Credo wurde die faktische Schließung der Grenzen – u.a. durch die Abkommen mit der Türkei, die Kooperation mit Libyen, den Ausbau von Frontex, die Einrichtung von ANKER-Zentren und zahleichen rechtlichen Verschärfungen des Asylrechts – legitimiert. Mit diesem Credo wurde auch die Not in den griechischen Auffanglagern bewusst übersehen und billigend in Kauf genommen. So wurde die Not der Menschen faktisch als Abschreckungsmaßnahme eingesetzt.

Wir haben seinerzeit darauf hingewiesen, dass diese Politik nicht nachhaltig sein kann, weil sie auf der Leugnung der politischen und ökonomischen Weltlage beruht. Sie gibt vor, Europa könne sich von einer Welt abschotten, die nicht nur von ökonomischen, politischen und ökologischen Ungleichheiten und Katastrophen geschüttelt ist.

Aber Europa ist Teil einer Welt, die in nie dagewesener Weise vernetzt ist. Wir erleben dies gerade in Zeiten der Ausbreitung des Corona-Virus auf drastische Art und Weise. Abschottung lässt sich allenfalls kurzfristig durch eine Militarisierung der Grenzen und durch ein Outsourcen des internationalen Flüchtlingsschutz an Länder wie die Türkei realisieren, wie es das EU-Türkei-Abkommen vorsieht. Dass die türkische Regierung das Abkommen für eigene Machtinteressen nutzen würde, war erwartbar. Eine derartige Abschottungspolitik lässt sich nur durch eine zunehmende Brutalisierung des Grenzregimes bis hin zum Einsatz von Waffen aufrechterhalten. Sie folgt der Logik der Eskalation und stellt einen fortdauernden Bruch mit internationalen und europäischen Rechtsnormen dar. Letztlich bedeutet sie eine Selbstaufgabe dessen, was europäische Werte genannt wird.

Die Weigerung, für eine offene Gesellschaft einzutreten und diese zu realisieren, wird im Zeitalter der Migration nur mit massiver Gewalt zu realisieren sein. Einen Vorgeschmack dieser Konsequenzen erleben derzeit wir, aber noch viel mehr die vor Krieg und Zerstörung Geflohenen an den europäischen Grenzen. Wenn Europa die Politik der Zurückweisung und Abschottung auch zukünftig fortsetzt, wird ein hohes Ausmaß an Gewalt erforderlich sein. Wir appellieren an die politisch Verantwortlichen, zum europäischen Asylrecht und damit zur Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren. Wir fordern ein Ende der Gewalt und Militarisierung der Grenzen und die Entwicklung einer Migrationspolitik, die diesen Namen verdient.

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Die Stellungnahme als pdf finden Sie hier.