Hanau. Es wird höchste Zeit, Rassismus beim Namen zu nennen und angemessen dagegen vorzugehen. Stellungnahme der Vorsitzenden des Rat für Migration
Grausamer Höhepunkte der Angriffe gegen Migrant*innen in den 1990er Jahren waren die tödlichen, dauerhaft verstörenden Brandanschläge von Mölln, Solingen, die pogromähnlichen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen. Im kritischen Gedächtnis der Bundesrepublik Deutschland haben sie ihren mahnenden Platz. Diese Taten wurden begleitet und vielleicht auch ermutigt durch mediale und politische Diskurse, in denen als „Asylanten“ schon sprachlich entmenschlichte Migrant*innen von Rechtsansprüchen ausgeschlossen wurden. In der gesellschaftlichen Wahrnehmung der 1990er Jahre verwiesen die Morde Anfang der 1990er Jahre nicht auf die strukturelle Verankerung von Rassismus in der Mitte der Gesellschaft, sondern wurden als Zeichen der Feindlichkeit gegen Fremde bzw. Ausländer interpretiert, ausgelöst durch die Angst vor einer Übermacht der Fremden aus dem globalen Süden. Dies war nicht nur ein symbolisches Fremdmachen von Menschen, die in Deutschland heimisch waren, sondern auch Teil einer politischen Kommunikationsstrategie. Denn die Angst vor den vermeintlich Fremden wurde nicht zuletzt geschürt von etablierten Politiker*innen, die mit populistischen Parolen wie „das Boot ist voll“ und alarmistischen Formulierungen eines „Staatsnotstandes“ (Kohl 1992) operierten. In der Leitkulturdebatte einige Jahre später erklärte Kanzlerin Angela Merkel in der ersten Dekade der 2000er Jahre „Multikulti“ für „total gescheitert“ und Horst Seehofer blies im gleichen Jahr mit „Multikulti ist tot“ ins gleiche Horn, während er 2018 die „Migrationsfrage als Mutter aller politischen Probleme in diesem Land“ bezeichnet. Effekthascherisch bebildert durch große Presseorgane wie Spiegel, Stern oder Focus fanden diese Formulierungen ihren Weg in die Mitte der Gesellschaft. Die Kölner Silvesternacht 2016 konnte vor dem Hintergrund dieser in die Köpfe eingelagerten Bilder zu einem vermeintlichen Beweis für die Bedrohung durch migrantische Andere werden.
Es hat mehr als drei Jahre gebraucht, bis der neunfache Mord am Olympia-Einkaufszentrum in München im Juli 2016 schließlich als rassistische Tat vom Bayerischen Innenministerium eingeschätzt wurde. Der sogenannte NSU ermordete zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen. Die Hinterbliebenen der migrantischen Opfer wurden von Polizei und Staatsanwaltschaft nachhaltig verdächtigt und auch damit die Aufklärung der rassistischen Morde über Jahre hinweg verhindert.
Wenn die AfD in ihrem Wahlprogramm von 2017 mit Bezug zum Thema Migration formuliert: „Die Zukunft Deutschlands und Europas muss langfristig gesichert werden. Wir wollen unseren Nachkommen ein Land hinterlassen, das noch als unser Deutschland erkennbar ist. Ziel der AfD ist Selbsterhaltung, nicht Selbstzerstörung unseres Staates und Volkes“, dann kann sie aufbauen auf diese, von etablierten gesellschaftlichen Akteuren seit Jahrzehnten genährten Diskurse. Es wird deutlich: Nicht erst die AfD hat menschenverachtende Bedrohungsszenarien einer kulturellen Invasion durch ´die Anderen´ etabliert, die Rassisten nunmehr und womöglich auch zukünftig als Legitimation für ihre Terrorakte dienen.
Wir gedenken der Opfer der rassistischen Morde in Hanau am 20. Februar 2020. Wir trauern.
Es darf vielleicht als Hoffnungsschimmer gelten, dass die jüngsten Mordtaten von Rechtextremisten von bedeutsamen Repräsentant*innen von Staat und Regierung als das benannt werden, was sie sind: als Ausdruck von Rassismus, als durch die Verinnerlichung einer rassistischen Ideologie begründete Terrorakte.
Rassismus ist Gift, sagt die Kanzlerin. Wichtig wäre jetzt zu erkennen, dass dieses „Gift“ nicht allein von sogenannten Einzeltätern auf Grund ihrer verwirrten Biographie in gesellschaftliche Wirklichkeit mörderisch eingebracht wird, sondern rassistische Bilder, Denkfiguren und Empfindungsbereitschaften tief in der Alltagswelt verwurzelt sind, und auch die politischen und kulturellen Diskurse prägt. Erst wenn dieser Zusammenhang erkannt wird und die Möglichkeit seiner Kritik in Wissenschaft, Politik und Pädagogik zugelassen wird, wenn also die Herkunft des Extremen in den gewöhnlichen gesellschaftlichen Denk- und Deutungsformen erkennbar wird, wird das rassistische Denken, auf das die die Morde von Solingen, München und Hanau zurückzuführen sind, erkennbar. Erst dann kann dieses Denken zurückgewiesen werden.
Wir gedenken der Opfer der rassistischen Morde in Hanau am 20. Februar 2020.
Prof. Dr. Yasemin Karakaşoğlu
Prof. Dr. Paul Mecheril
Vorsitzende des Rat für Migration e.V.
Kontakt für Presseanfragen: info@rat-fuer-migration.de | 030 2088 8480
Die Stellungnahme als pdf finden Sie hier.
