Große Koalition: Migrationspolitik geht an wissenschaftlichen Erkenntnissen vorbei

Kritik des RfM am Koalitionsvertrag – zukunftsweisende Migrationspolitik sieht anders aus
Pressemitteilung vom 13. März 2018

Am 14. März wird der Bundestag Angela Merkel zur Bundeskanzlerin wählen und die Bildung der Bundesregierung wird bekannt gegeben. Mit Blick auf den Koalitionsvertrag warnt der Rat für Migration (RfM), ein Zusammenschluss von über 150 Migrationsforscherinnen und -forschern, vor einer Politik, die auf Ausgrenzung und Abschottung setzt.

„Im Koalitionsvertrag fehlt ein klares Bekenntnis zum Einwanderungsland Deutschland“, kritisiert Prof. Dr. Werner Schiffauer, Vorsitzender des Rats für Migration. „Die neue Bundesregierung unterscheidet zwischen Bürgern und Migranten, als hätte es vor 2015 keine Migration nach Deutschland gegeben, die die heutige Gesellschaft ausmacht.“ Auch Yasemin Karakaşoğlu, Professorin für Interkulturelle Bildung, kritisiert: „Die Regierungsparteien blenden völlig aus, dass insbesondere die jüngere Generation in Deutschland zunehmend eine familiäre oder eigene Migrationserfahrung aufweist, in vielfältige globale Bezüge eingebunden ist und Mehrsprachigkeit ihre Alltagsrealität ist.“ In der Integrationspolitik zeige sich eine paradigmatische Wende: der Staat ordne die flächendeckende Bereitstellung von Integrationsmaßnahmen einer diffusen ‚Bringschuld’ von Migrantinnen und Migranten unter.

Migration ist ein zukunftsweisendes Querschnittsthema, das alle Bereiche der Gesellschaft betrifft. Doch im Koalitionsvertrag wird sie vor allem unter Fachkräftezuwanderung und Fluchtmigration behandelt. Der Rat für Migration hält das für falsch und fordert, dass gesellschaftliche Diversität auf allen Ebenen der Politik berücksichtigt wird. In der Flüchtlingspolitik zeichnet sich im Koalitionsvertrag eine Einschränkung der Rechte von Geflüchteten ab, so der Rat für Migration. Darauf verweisen die Verhinderung von Fluchtmigration, die geplanten AnKER-Einrichtungen und das Konzept der Fluchtursachenbekämpfung.

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier.

Eine Stellungnahme zum Konzept der Fluchtursachenbekämpfung im Koalitionsvertrag von Prof. Dr. Jochen Oltmer finden Sie hier.