Am 31. Dezember 2022* ist das Chancen-Aufenthaltsrecht in Kraft getreten. Die Situation der Geduldeten soll, wie im Koalitionsvertrag der Bundesregierung angekündigt, verbessert werden. Obwohl das Gesetz positive Signale sendet, sind die Hürden für ein Bleiberecht hoch. Die Chancen, die das Gesetz bietet, werden viele Personen in Duldung nur dann erreichen, wenn Kommunen und Soziale Arbeit dabei unterstützt werden, das Gesetz mit…
Der Rat für Migration hat sich heute an die Parteien einer zukünftigen Regierungskoalition gewandt um wissenschaftsbasierte, zentrale Impulse für eine rationale und an Menschenrechten orientierte Migrationspolitik zu den Koalitionsverhandlungen beizusteuern. Die Sprecher*innen der Sektionen haben dafür zusammen mit den Mitgliedern des Vorstands den folgenden Impulskatalog an die Parteivorsitzenden, Geschäftsführenden und Migrationspolitischen Sprecher*innen der an den Koalitionsverhandlungen beteiligten Parteien verschickt: Die Stellungnahme…
Kritik des RfM am Koalitionsvertrag – zukunftsweisende Migrationspolitik sieht anders aus Pressemitteilung vom 13. März 2018 Am 14. März wird der Bundestag Angela Merkel zur Bundeskanzlerin wählen und die Bildung der Bundesregierung wird bekannt gegeben. Mit Blick auf den Koalitionsvertrag warnt der Rat für Migration (RfM), ein Zusammenschluss von über 150 Migrationsforscherinnen und -forschern, vor einer Politik, die auf Ausgrenzung und…
Anmerkungen zum Koalitionsvertrag
Autor: Prof. Dr. Jochen Oltmer
Am 7. Februar 2018 einigten sich CDU/CSU und SPD auf einen Vertrag für eine neue Große Koalition, der Mitte März von den Koalitionären unterzeichnet wurde. Wenn im Koalitionsvertrag die Migration jenseits europäischer Grenzen thematisiert wird, dann erfolgt dies unter dem zentralen Stichwort der ›Fluchtursachenbekämpfung‹. Sie gilt als ein migrations- und entwicklungspolitisches Zukunftskonzept. Auffällig ist, dass dabei Erwartungen formuliert werden, die selten auf Erfahrungen der vergangenen Jahre und Jahrzehnte verweisen.
