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Daten zu institutionellem Rassismus nutzen statt verschweigen

Die vor knapp zwei Wochen vom Bundesministerium des Inneren (BMI) veröffentlichte Studie „Rassismus in deutschen Institutionen und institutioneller Rassismus in Deutschland“ fasst die Ergebnisse von 23 Projekten zusammen, die unter dem Dach des Forschungsinstituts für Gesellschaftlichen Zusammenhalt (FGZ) zu diesem Thema geforscht haben.

Sie stellt die bisher umfangreichste Untersuchung institutionellen Rassismus‘ in Deutschland dar. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass in allen untersuchten Behörden wie etwa Jobcentern, Ausländerbehörden, Polizei, Zoll, Justiz, Gesundheits- und Jugendämtern institutioneller Rassismus nachweisbar ist. Die Studie formuliert zu diesem Befund 17 zentrale, sowie weitere, an spezifische Behörden adressierte Handlungsempfehlungen.

Die Studie war durch das Bundesinnenministerium beauftragt worden, wurde unter der Leitung von Prof. Dr. Gert Pickel von der Universität Leipzig durchgeführt und schon 2024 abgeschlossen. Das Bundesministerium des Inneren (BMI) hat sich seither nicht zu den Ergebnissen der Studie verhalten. Die Studie wurde nicht im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt, sondern lediglich durch einen Upload auf der Webseite des BMI am Nachmittag des Freitags, 13.2.26, verfügbar gemacht.

Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat den Umgang des BMI mit der Studie kritisiert und das Bundesinnenministerium aufgefordert, sein Stillschweigen zu beenden.

Der Vorstand des Rats für Migration e.V. schließt sich dieser Kritik an und fordert die Bundesregierung auf, die Forschungsergebnisse ernst zu nehmen und auf ihrer Grundlage den Schutz vor Diskriminierung durch staatliche Institutionen auszubauen.

 

Link zur Studie auf der Seite des BMI: https://shorturl.at/e1j68

Link zur Stellungnahme der Antidiskriminierungsbeauftragten: https://shorturl.at/nSBjT

Die Stellungnahme als PDF