
Sehr geehrter Herr Bundespräsident Steinmeier, am 23.04.21 wurde das „Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ (BT-Drs. 19/26839) im Bundestag verabschiedet. Am 07.05.2021 hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Das Gesetz ist damit in äußerst kurzer Zeit, ohne eine kritische Auseinandersetzung im Bundestag und ohne die Möglichkeit… Weiterlesen