„Soziale Rechte – Hürden zwischen Anspruch und Umsetzung“
Vom 14. bis 15. März findet in der Katholischen Akademie in Berlin die XV. Jahrestagung Illegalität „Soziale Rechte – Hürden zwischen Anspruch und Umsetzung“ statt. Die Tagung befasst sich mit der Reichweite und den Grenzen grund- und menschenrechtlicher Ansprüche von Menschen in aufenthaltsrechtlicher Illegalität.
Pressemitteilung des Rats für Migration vom 22.06.2018 Derzeit erwecken manche Politikerinnen und Politiker den Eindruck, Migration ließe sich mit nationalen Instrumenten gut steuern, doch dieser Eindruck täuscht. Internationale Migrationsbewegungen sind nicht umfassend steuerbar und lassen sich nicht bei Bedarf beenden. Als Forscherinnen und Forscher raten wir der Bundesregierung dringend, Konzepte für eine zukunftsfähige Migrationspolitik zu erarbeiten, die auf solidarische europäische Lösungen…
Untersuchung am Beispiel Bautzen
Autor: Dr. Sebastian Kurtenbach
Das Buch geht der Frage nach, wie einzelne Kommunen zu Orten der Ausgrenzung für Flüchtlinge werden. Beispielhaft wird dies an der Stadt Bautzen bearbeitet, in der 2016 Auseinandersetzung zwischen Geflüchteten und Einheimischen eskaliert sind. Das Buch wertet u.a. Medienberichte und Interviews mit Bürger*innen, Geflüchteten, Politiker*innen sowie Vertreter*innen von Zivilgesellschaft und öffentlichen Einrichtungen aus.
Stellungnahme vom 20. Juni 2018
Wer Schutzsuchende unterstützt, muss in Ungarn zukünftig mit hohen Strafen rechnen. Ein entsprechendes Gesetz soll heute voraussichtlich im ungarischen Parlament verabschiedet werden. Der Rat für Migration verurteilt das Gesetzesvorhaben. Es ist nicht hinnehmbar, dass Organisationen, Privatpersonen und Anwälten, die sich für die Rechte von Flüchtlingen einsetzen, Gefängnisstrafen drohen.