Stellungnahme des Rats für Migration anlässlich der Ministerpräsident:innenkonferenz
zu den aktuellen Gesetzgebungsvorhaben Kernaufgabe einer jeden Migrationspolitik muss es sein, die Migrationsgesellschaft zu gestalten – nicht zu verhindern. Die von der Bundesregierung aktuell forcierten Vorhaben erachtet der Rat für Migration jedoch als übereilte Aktionen, ja als ineffektive Reaktionen auf einen populistischen Migrationsskeptizismus. Notwendig wären stattdessen umsichtig entwickelte Steuerungs-instrumente. Die am 6.3.2024 in Berlin tagende Ministerpräsident:innenkonferenz läuft Gefahr, Entscheidungsprozesse in Gang…
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5. März 2024