Als das Grundgesetz geändert wurde. 25 Jahre ›Asyl-Kompromiss‹

Autor: Prof. Dr. Jochen Oltmer Der Bundestag beschloss am 26. Mai 1993 die Einschränkung des Grundrechts auf Asyl. Artikel 16, Absatz 2, Satz 2 des Grundgesetzes hatte bis dahin mit der knappen Formel „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ ein individuelles Recht auf Schutz festgeschrieben. 1993 wurde der Artikel zwar nicht gestrichen, aber um umfangreiche Ausführungen ergänzt,… Weiterlesen

Die Macht der Migration

Zehn Gespräche zu Mobilität und Kapitalismus
Interviews u.a. mit Prof. Dr. Naika Foroutan und Prof. Dr. Paul Mecheril

Warum fühlen sich Menschen durch Einwanderung bedroht? Wie kann sich die Gesellschaft durch Migration weiterentwickeln? Und wie können (post-)migrantische Perspektiven sichtbarer werden? Zu diesen Fragen hat der ehemalige Integrationsbeauftragte von Berlin, Günter Piening, im Auftrag der „Rosa-Luxemburg-Stiftung“ Interviews mit Wissenschaftler*innen und anderen Expert*innen geführt. Diese sind nun im Buch „Die Macht der Migration – Zehn Gespräche zu Mobilität und Kapitalismus“ erschienen.

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Große Koalition: Migrationspolitik geht an wissenschaftlichen Erkenntnissen vorbei

Kritik des RfM am Koalitionsvertrag – zukunftsweisende Migrationspolitik sieht anders aus Pressemitteilung vom 13. März 2018 Am 14. März wird der Bundestag Angela Merkel zur Bundeskanzlerin wählen und die Bildung der Bundesregierung wird bekannt gegeben. Mit Blick auf den Koalitionsvertrag warnt der Rat für Migration (RfM), ein Zusammenschluss von über 150 Migrationsforscherinnen und -forschern, vor… Weiterlesen

›Fluchtursachenbekämpfung‹ als migrationspolitischer Zentralbegriff

Anmerkungen zum Koalitionsvertrag
Autor: Prof. Dr. Jochen Oltmer

Am 7. Februar 2018 einigten sich CDU/CSU und SPD auf einen Vertrag für eine neue Große Koalition, der Mitte März von den Koalitionären unterzeichnet wurde. Wenn im Koalitionsvertrag die Migration jenseits europäischer Grenzen thematisiert wird, dann erfolgt dies unter dem zentralen Stichwort der ›Fluchtursachenbekämpfung‹. Sie gilt als ein migrations- und entwicklungspolitisches Zukunftskonzept. Auffällig ist, dass dabei Erwartungen formuliert werden, die selten auf Erfahrungen der vergangenen Jahre und Jahrzehnte verweisen.

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Ein Forschungsfeld im Umbruch

Bericht zu Flucht- und Flüchtlingsforschung in Deutschland
Autor: Dr. J. Olaf. Kleist

In den vergangenen Jahren gab es einen enormen Anstieg an Forschungsprojekten zu den Themen Flucht und Flüchtlinge. 2016 wurden fünfmal so viele Projekte wie 2013 gestartet. Ein neuer Forschungsbericht wertet über 500 Projekte aus, die zwischen 2011 und 2016 im Themenfeld forschten.

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„Ein Gesetz muss Deutschland attraktiver machen“

Gastbeitrag zur Fachkräfte-Zuwanderung
Autor: Prof. Dr. Thomas Groß

Braucht Deutschland neue Regelungen für die Zuwanderung von Arbeitskräften? Darüber wird seit mehreren Jahren kontrovers diskutiert. Nun haben sich Union und SPD darauf geeinigt, ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen zu wollen. Was müsste ein solches Gesetz beinhalten? Thomas Groß macht hierzu konkrete Vorschläge.

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„Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten“

Stellungnahme zur pauschalen Aussetzung und Kontingentierung
Autor: Dr. Hendrik Cremer

Im Februar 2016 wurde der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte im Rahmen des Asylpakets II für zwei Jahre pauschal ausgesetzt. Als Ergebnis der Koalitionsverhandlung soll diese Regelung bis 31. Juli 2018 bestehen bleiben und im Anschluss auf 1.000 Personen pro Monat begrenzt werden. Doch sind die pauschale Aussetzung und Kontingentierung grund- und menschenrechtlich haltbar?

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