Brief an den Bundespräsidenten zum Gesetz zum Erscheinungsbild von Beamt*innen
Sehr geehrter Herr Bundespräsident Steinmeier, am 23.04.21 wurde das „Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ (BT-Drs. 19/26839) im Bundestag verabschiedet. Am 07.05.2021 hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Das Gesetz ist damit in äußerst kurzer Zeit, ohne eine kritische Auseinandersetzung im Bundestag und ohne die Möglichkeit einer angemessenen öffentlichen Debatte verabschiedet worden.…
2 Kommentare
18. Mai 2021