Die Zurückweisung von Schutzsuchenden an Deutschlands Grenzen und die Angriffe auf Gerichte und Menschenrechtsorganisationen müssen beendet werden.
Wie im Wahlkampf angekündigt, hat die Bundesregierung unter dem CSU-Innenminister Dobrindt die Bundespolizei mit der Zurückweisung Schutzsuchender an den deutschen Außengrenzen beauftragt. Diese Praxis ist rechtswidrig. Das stellen die Beschlüsse der 6. Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts bezüglich der Klagen dreier Schutzsuchender somalischer Herkunft am Grenzübergang Frankfurt/Oder klar. Die Zurückweisungspolitik der Bundesregierung ist nicht mit geltendem Recht vereinbar. Damit bestätigt sich auch,…
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10. Juni 2025