Ein Präzedenzfall auf dem Weg in die elektorale Autokratie – Zur entpolitisierenden Neutralisierung der Zivilgesellschaft durch den Sächsischen Rechnungshof und zur Zerschlagung des Dachverbands Sächsischer Migrant:innenorganisationen
Eine Expertise von Dr. Felix Hoffmann für den Rat für Migration Korruptionsgefährdete Strukturen ohne Korruption Im März diesen Jahres wurde der Dachverband Sächsischer Migrant:innenorganisationen – bisher einzigartig in Deutschland[i] – durch die Empfehlungen eines Sonderberichts[ii] des Sächsischen Rechnungshofs vom Dezember 2023 mittelbar befördert[iii] in die Insolvenz getrieben. Teilweise bereits 2015 bewilligte, geprüfte und abgerechnete Fördergelder wurden von der Sächsischen Aufbaubank zurückgefordert…
Ein Kommentar
25. Juni 2024
