Nach Appell an Bundeskanzler Scholz: Die politische Neutralisierung von Migrant:innenorganisationen und demokratisch geförderter Zivilgesellschaft in Sachsen verhindern

Am 24. Juni haben sich mehr als 100 überwiegend ostdeutsche Vereine und Stiftungen an Bundeskanzler Olaf Scholz gewandt, da ihr Einsatz für Demokratie und gegen Menschenfeindlichkeit akut bedroht wird. In Sachsen lassen sich ähnliche Entwicklungen am Beispiel des zerschlagenen Dachverbands sächsischer Migrant*innenorganisationen (DSM) beobachten, der im Zuge eines Sonderberichts des Sächsischen Rechnungshofs in die Insolvenz getrieben wurde. Sie laufen auf ähnlich…

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Ein Präzedenzfall auf dem Weg in die elektorale Autokratie – Zur entpolitisierenden Neutralisierung der Zivilgesellschaft durch den Sächsischen Rechnungshof und zur Zerschlagung des Dachverbands Sächsischer Migrant:innenorganisationen

Eine Expertise von Dr. Felix Hoffmann für den Rat für Migration Korruptionsgefährdete Strukturen ohne Korruption Im März diesen Jahres wurde der Dachverband Sächsischer Migrant:innenorganisationen – bisher einzigartig in Deutschland[i] – durch die Empfehlungen eines Sonderberichts[ii] des Sächsischen Rechnungshofs vom Dezember 2023 mittelbar befördert[iii] in die Insolvenz getrieben. Teilweise bereits 2015 bewilligte, geprüfte und abgerechnete Fördergelder wurden von der Sächsischen Aufbaubank zurückgefordert…

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