Wahlkampf gegen Flüchtlinge hat weitreichende Folgen – Rat für Migration sieht Landespolitik in der Pflicht

Stellungnahme des Rat für Migration vor den anstehenden Landtagswahlen
Pressemitteilung vom 11. März 2016

Am 13. März finden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz statt. Der Rat für Migration beobachtet mit großer Sorge, dass die Flüchtlingspolitik dabei für Wahlkampfzwecke missbraucht wird: „Rechtspopulistische Parteien wie die AfD versuchen, Wähler zu gewinnen, indem sie die Abwehr von Flüchtlingen fordern und Schutzsuchende als Bedrohung darstellen“, so Soziologe Prof. Dr. Albert Scherr. Das habe Konsequenzen, die auch über die Wahlen hinausreichen: „Es ist zu befürchten, dass die aktuelle Debatte die politische Kultur der Einwanderungsgesellschaft nachhaltig beeinflussen wird – dass sie nationalistischer, illiberaler und undemokratischer wird.“

Der Rat für Migration ruft die Landespolitik auf, sich deutlich vom nationalistischen Diskurs der AfD abzugrenzen sowie diejenigen zu stärken, die sich gegen Rechts engagieren und Geflüchtete unterstützen.

Die vollständige Pressemitteilung mit den Forderungen an die Landesregierungen finden Sie hier.