zu den aktuellen Gesetzgebungsvorhaben Kernaufgabe einer jeden Migrationspolitik muss es sein, die Migrationsgesellschaft zu gestalten – nicht zu verhindern. Die von der Bundesregierung aktuell forcierten Vorhaben erachtet der Rat für Migration jedoch als übereilte Aktionen, ja als ineffektive Reaktionen auf einen populistischen Migrationsskeptizismus. Notwendig wären stattdessen umsichtig entwickelte Steuerungs-instrumente. Die am 6.3.2024 in Berlin tagende Ministerpräsident:innenkonferenz läuft Gefahr, Entscheidungsprozesse in Gang…
Stellungnahme und Forderungen von Wissenschaftler*innen aus der Migrations-, Rassismus-, Antisemitismus-, Rechtsextremismus- und Diskriminierungsforschung1 1. Hintergrund Mit Entsetzen haben wir zur Kenntnis genommen, dass rechte Akteur*innen im November 2023 bei einem Treffen in Potsdam „Pläne“ einer Massendeportation von Personen diskutiert haben, die im Weltbild extrem rechter Ideologie als „nicht ausreichend assimiliert“ gelten. Gesetzlich verbriefte Aufenthaltsrechte und Staatsbürgerschaftsrechte werden mit völkisch-autoritärem Denken in…
In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, die Abschaffung des individuellen Asylrechts gefordert. Dieses solle durch eine Kontingent-Lösung ersetzt werden. Der Rat für Migration, ein Zusammenschluss von 220 Migrationswissenschaftler:innen aus dem deutschsprachigen Raum, kritisiert den Vorstoß. Dieser verkennt zum einen, dass das individuelle Asylrecht historische Konsequenz aus dem Scheitern von Kontingent-Lösungen…
