Anlässlich der heutigen Gesprächsrunde von Ampel, Union und Ländern zum Thema Migration sowie der durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Montag angeordneten Ausweitung der Kontrollen auf alle deutschen Landgrenzen erklärt der Rat für Migration:
Das aktuell verfolgte Politikziel, schutzsuchende Personen an den Grenzen Deutschlands zurückzuweisen, stellt einen gefährlichen Populismus in der migrationspolitischen Debatte dar.
Aus der geltenden Gesetzeslage ergibt sich unzweifelhaft, dass eine Zurückweisung von schutzsuchenden Personen rechtswidrig ist. Sie verstößt gegen die EU-Asylverfahrensrichtlinie und Dublin-III-Verordnung[1] sowie ggf. gegen die EU-Rückführungsrichtlinie[2].
EU-Gesetzgebung hat Vorrang vor deutschem Recht. Um die Geltung europäischen Rechts auszuhebeln, kursiert der Vorschlag, einen nationalen Notstand in Bezug auf Artikel 72 AEUV auszurufen. Alle bisherigen Versuche, auf diesem Weg EU-Recht zu umgehen, sind vom Europäischen Gerichthof (EuGH) zurückgewiesen worden[3].
Der Rat für Migration hält das Ausrufen eines Notstands für einen brandgefährlichen Plan. Er wäre rein taktischer Natur und bildet die aktuelle Situation in Deutschland, etwa die sinkenden Asylantragszahlen, nicht ab. Schon gar nicht ist der Bestand des deutschen Staates aktuell gefährdet. Dies wäre das einschlägige, vom EuGH formulierte Kriterium für einen Notstand. Wer den Vorrang von EU-Recht derart in Frage stellt, gefährdet den europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und rüttelt am Fundament der europäischen Rechtsordnung.
Die Folgen einer Politik der Zurückweisung von schutzsuchenden Personen an deutschen Grenzen sind unabsehbar. Aus migrationswissenschaftlicher Perspektive sind nationale Alleingänge im System einer koordinierten europäischen Migrationspolitik kontraproduktiv. Sie führen zu unerwarteten Dynamiken im Migrationsgeschehen und blockieren die Weiterentwicklung europäischer Politik. Dies hat auch der Sachverständigenrat für Integration und Migration festgehalten[4].
Dies gilt insbesondere für die Ausweitung der Grenzkontrollen auf alle deutschen Landgrenzen, wie sie Bundesinnenministerin Nancy Faeser am gestrigen Montag angeordnet hat. Diese Maßnahme gefährdet den Schengener Raum der Reisefreiheit, eine zentrale Errungenschaft der europäischen Einigung. Sie stellt aber auch die Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems bis 2026 ernsthaft in Frage.
Die Spekulationen des Rechtswissenschaftlers Daniel Thym bei Spiegel Online[5], Kontrollen an deutschen Grenzen könnten in einer Kettenreaktion die gesamte Fluchtmigration nach Europa signifikant reduzieren, stehen im Widerspruch zum Erkenntnisstand der politik- und sozialwissenschaftlichen Migrationsforschung. Der Rat für Migration befürchtet vielmehr eine erneute migrationspolitische Krise in Europa.
Das europäische Asylsystem, wie auch das individuelle Grundrecht auf Asyl, werden gerade wieder grundlegend in Frage gestellt. Dabei handelt es sich um eine populistische Debatte. Notwendig ist es nun vielmehr, eine evidenzbasierte Debatte zur Migrationspolitik in Europa zu beginnen.
[1] Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom 25. Januar 2018 (Rs. C-360/16) und vom 31. Mai 2018 (Rs. C-647/16).
[2] Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom 19. März 2019 (Rs. C-444/17) und vom 21. September 2023 (Rs. C‑143/22).
[3] Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom 2. April 2020 (Rs. C-715/17, C-718/17; C-719/17) und vom 17. Dezember 2020 (Rs. C-808/18).
[4] Sachverständigenrat für Integration und Migration, Umsetzungsdefizite beheben und differenziert diskutieren, statt Ängste zu schüren: SVR warnt vor Eskalationsspirale in der Asyldebatte, vom 9. September 2024. URL: https://www.svr-migration.de/presse/svr-warnt-vor-eskalationsspirale-in-der-asyldebatte/
[5] Daniel Thym, Was der »Merz-Plan« mit Zurückweisungen an der Grenze bedeuten würde, Spiegel Online vom 4. September 2024. URL: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/migration-kann-der-merz-plan-der-cdu-von-zurueckweisungen-an-der-grenze-funktionieren-a-290f635d-d8bc-4cc6-abd7-e84b4a000fc3
Letzte Überarbeitung: 10.09.2024, 09:10
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