PRO ASYL, Rat für Migration und Paritätischer fordern zentrale Änderungen am geplanten Integrationsgesetz
Anlässlich des geplanten Koalitionstreffens in Meseberg fordern PRO ASYL, der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Rat für Migration in einem gemeinsamen Brandbrief die Bundesregierung auf, von zentralen Regelungen im sogenannten „Integrationsgesetz“ wieder Abstand zu nehmen. Konkret sind es die neuen Hürden zur Erlangung der Niederlassungserlaubnis, die geplante Wohnsitzzuweisung sowie die Androhung von Sanktionen in Form von Leistungskürzungen, die aus Sicht der Unterzeichnenden dringend aus dem Gesetzentwurf gestrichen werden müssen. Die Organisationen und Wissenschaftler machen verfassungs- und EU-rechtliche Bedenken geltend und warnen davor, dass die Umsetzung der geplanten Maßnahmen eher zur Ausgrenzung als zur Integration beitragen werde.
Den Brief an Bundesinnenminister de Maizière, Bundesarbeitsministerin Nahles und Bundesjustizminister Maas finden Sie hier.
