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Stellungnahme des Deutschen Instituts für Menschenrechte: Das Recht auf Familie. Familieneinheit von Kindern und Eltern ermöglichen - auch für subsidiär Geschützte (Dezember 2016)

Autor: Hendrik Cremer

In dieser Stellungahme spricht sich das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) dagegen aus, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte auszusetzen. Der Beitrag verdeutlicht zunächst, dass die entsprechende Regelung im "Asylpaket II" in der Praxis bewirkt, dass Kinder drei Jahre oder länger von ihren Eltern getrennt sein würden. Dabei ist das Recht, als Familie zusammen zu leben, grund- und menschenrechtlich verbrieft. Auch deutsche Behörden, Botschaften und Konsulate seien an ihre grund- und menschenrechtlichen Verpflichtungen gebunden. Um Verstöße gegen diese zu vermeiden müssten Anträge auf Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten weiterhin bearbeitet und positiv entschieden werden, wenn Kinder betroffen sind.

Autorenporträt: Dr. Hendrik Cremer ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen Institut für Menschenrechte. Seine Arbeitsschwerpunkte sind Recht auf Asyl und Rechte in der Migration, Recht auf Schutz vor Rassismus und Kinderrechte. Er ist Mitglied im "Rat für Migration".

Die komplette Stellungnahme finden Sie hier.

Zeitschrift: "Flüchtlinge, Flucht und Medien" (Juli 2016)

Herausgeberinnen: Dr. Christine Horz, Prof. Dr. Carola Richter

Wie berichten Medien über Migration und Flucht? Welche Informationskanäle nutzen Geflüchtete vor, während und nach der Flucht? Diesen und weiteren Fragen gehen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in einer aktuellen Ausgabe der Zeitschrift "Global Media Journal" nach.

Herausgeberinnenporträt: Dr. Christine Horz ist Kommunikations- und Medienwissenschaftlerin an der Ruhr-Universität Bochum und Mitglied im "Rat für Migration". Zu ihren Forschungsschwerpunkten gehören die Medienpartizipation und Kommunikationsstrategien von Migranten. Prof. Dr. Carola Richter ist Juniorprofessorin für Internationale Kommunikation an der Freien Universität Berlin und forscht dort unter anderem zu Mediensystemen und Kommunikationskulturen in der arabischen Welt.

Die Ausgabe der Zeitschrift finden Sie hier.

Stellungnahme des Deutschen Instituts für Menschenrechte: Umsetzung der EU-Türkei-Vereinbarung vom 18.3.2016 (Juni 2016)

Autor: Dr. Hendrik Cremer

Die Stellungnahme des Deutschen Instituts für Menschenrechte macht deutlich, dass die EU-Türkei-Vereinbarung vom 18.3.2016 in ihrer Umsetzung nicht mit Menschenrechten und internationalem Flüchtlingsrecht vereinbar ist. Sodann geht sie der Frage nach, welche Schlussfolgerungen daraus zu ziehen sind: für die EU und ihre Mitgliedstaaten und speziell auch für Deutschland. Erörtert wird in der Stellungnahme etwa die Situation auf den griechischen Inseln, wo Menschen pauschal inhaftiert werden, damit sie wieder in Türkei abgeschoben werden können; zugleich wird verdeutlicht, warum Abschiebungen vor dem Hintergrund der rechtlichen und tatsächlichen Situation in der Türkei gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und weitere menschenrechtliche Verträge verstoßen.

Autorenporträt: Dr. Hendrik Cremer ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen Institut für Menschenrechte. Seine Arbeitsschwerpunkte sind Recht auf Asyl und Rechte in der Migration, Recht auf Schutz vor Rassismus und Kinderrechte. Er ist Mitglied im "Rat für Migration".

Die Stellungnahme finden Sie hier.

Blog "HarekAct": Informationsplattform zu türkisch- europäischer Migrationspolitik (Juni 2016)
 

Der transnationale Blog "HarekAct" bietet aktuelle Analysen, wissenschaftliche Texte und Berichte zu Migrationspolitiken mit Türkeibezug. Er wurde von Aktivisten und Wissenschaftlern aus der Türkei, Deutschland und Österreich, darunter auch RfM-Mitglied Prof. Dr. Sabine Hess, ins Leben gerufen.

Den Blog finden Sie hier.

Artikel: "Wendepunkt nach Köln? Zur Debatte über Kultur, Sexismus und Männlichkeitskonstruktionen" (Juni 2016)

Autorinnen: Prof. Dr. Helma Lutz und Dr. Meltem Kulaçatan

Die Debatte über die Silvesternacht 2015/16 am Kölner Hauptbahnhof gilt bereits jetzt als Ereignis, das die ‚Deutsche Willkommenskultur‘ für Flüchtlinge zum Kippen gebracht hat. Köln ist zu einem Symbol geworden für die massiven Probleme, die angeblich mit den Flüchtlingen ‚einwandern‘ und besonders den weiblichen Teil der deutschen Bevölkerung bedrohen. Im Essay beziehen sich die Autorinnen auf die Beiträge von Prof. Dr. Kira Kosnick (untenstehend, Artikel von Februar 2016) und Prof. Dr. Susanne Schröter (Artikel von April 2016) und erörtern dabei drei Aspekte: die Nutzung und Auslegung des arabischen Begriffs taharrush jama’i, den Susanne Schröter zur Erklärung des Täterverhaltens heranzieht, die Debatte über Kultur und Sexismus und um ‚marginalisierte Männlichkeit‘.

Autorinnenporträt: Prof. Dr. Helma Lutz ist Professorin für Frauen- und Geschlechterforschung an der Goethe-Universität Frankfurt am Main. Sie forscht dort unter anderem zu den Themen Migration, Rassismus und Ethnizität. Dr. Meltem Kulaçatan arbeitet am Fachbereich für Erziehungswissenschaft derselben Universität und befasst sich dort insbesondere mit den Themen Islam, Gender und Feminismus. Beide sind Mitglied im "Rat für Migration".

Den Artikel finden Sie hier (Seite 2).

Studie: "Schweizer Impulse für schnelle und faire Asylverfahren in Deutschland" (März 2016)

Autor: Prof. Dr. Dietrich Thränhardt

Das deutsche Asylsystem steckt in einer Funktionskrise: Asylbewerber müssen monatelang warten, bis sie ihren Antrag stellen können, der Berg unbearbeiteter Asylanträge wächst. Wie lässt sich das Aufnahmesystem fairer und effizienter gestalten? Prof. Dietrich Thränhardt hat im Auftrag der Bertelsmann Stiftung das reformierte Schweizer Asylsystem untersucht und Empfehlungen für Deutschland abgeleitet.

Autorenporträt: Prof. Dr. Dietrich Thränhardt ist Politikwissenschaftler und Mitglied im Rat für Migration. Er ist Herausgeber der "Studien zu Migration und Minderheiten" und lehrt an der Universität Münster Vergleichende Regierungslehre und Migrationsforschung.

Die Studie finden Sie hier.

Artikel: "Köln und die Folgen" (Februar 2016)

Autorin: Prof. Dr. Kira Kosnick

Wer  dachte, es gäbe zu den Ereignissen der Silvesternacht in Köln und anderswo so gar nichts Amüsantes zu sagen, hat insofern Recht, als dass sexuelle Gewalt an Frauen in unserer Gesellschaft viel zu oft bagatellisiert wird. Dies geschah im Zuge der sogenannten 'Sexmob‘-Vorfälle, wie die Bild Zeitung die Ereignisse betitelte, allerdings nicht, im Gegenteil: die Täter und die ihnen zur Last gelegten Taten bestimmen  seit  Beginn  des  Jahres  die Schlagzeilen quer durch die bundesdeutsche Medienlandschaft. Der Kölner Polizeipräsident tritt zurück, Vertreter und Vertreterinnen der großen Parteien fordern Konsequenzen. Und Konsequenzen zeichnen sich bereits ab. Allerdings nicht so sehr hinsichtlich der von feministischer Seite schon lange geforderten Reform des Sexualstrafrechts, die als Gesetzentwurf nun schon länger in den Schubladen lag, sondern hinsichtlich der Asyl- und Integrationsdebatte, die seit dem Anstieg der Flüchtlingszahlen 2015 immer heftiger geführt wird.

Autorinnenporträt: Prof. Dr. Kira Kosnick forscht am Institut für Soziologie der Goethe-Universität Frankfurt am Main, mit dem Schwerpunkt Kultur und Migration. Sie ist Mitglied im "Rat für Migration".

Den Artikel finden Sie hier (Seite 2).

Beitrag: "Keine Asylanerkennung für Flüchtlinge aus türkischen Lagern?" (Januar 2016)

Autorin: Prof. Dr. Anna Lübbe

In der Debatte um die Begrenzung der Asylbewerberzahlen, soweit sie nicht nationale Alleingänge propagiert, sondern europäisch und international nach Lösungen sucht, rückt  zunehmend die Türkei als Kooperationspartner ins Zentrum. Die Vorschläge gehen dahin, der Türkei ein festes Kontingent an schutzbedürftigen Menschen abzunehmen, wenn umgekehrt die irregulären Zugänge begrenzt werden. Schutzsuchende jenseits der Kontingente seien von der Türkei zurückzunehmen. Wer bereits in der Türkei verfolgungssicher gewesen sei, habe hier ohnehin keinen Asylanspruch. Was ist davon zu halten? Wie ist die Rechtslage?

Autorenporträt:
Prof. Dr. Anna Lübbe ist Rechtswissenschaftlerin, Mitglied im Rat für Migration und Kodirektorin des Zentrums für interkulturelle und europäische Studien der Hochschule Fulda. Ihr Forschungsschwerpunkt liegt im Flüchtlingsrecht.

Den Beitrag finden Sie hier (erschienen auf Verfassungsblog.de).

Rede: "Flucht, Sex und Diskurse" (Januar 2016)

Autor: Prof. Dr. Paul Mecheril

Knapp 60 Millionen Menschen sind gegenwärtig auf der Flucht und alle Prognosen, die ich kenne, verweisen darauf, dass die Zahl zukünftig steigen wird. Von diesen 60 Millionen sind mehr als die Hälfte unter 18 Jahren alt. 86% dieser 60 Millionen fliehen in sogenannte Entwicklungsländer und leben dort unter existenziell bedrohlichen Verhältnissen. (...) Ich wünsche diesen Menschen ein einigermaßen erträgliches Jahr 2016 und denke, dass es in der Verantwortung jener, die, wie wir, Sie und ich, das unverschuldete Privileg haben, ein im globalen Maßstab einigermaßen einkömmliches Leben zu führen, dass es in unserer Verantwortung liegt bescheidener zu werden. Bescheidener zu werden im Auftreten (...) und bescheidener zu werden im Tun.

Autorenportrait:
Prof. Dr. Paul Mecheril ist Erziehungswissenschaftler an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg. Er ist Mitglied im Rat für Migration und forscht zu den Themen Migrationspädagogik, Bildung, Rassismus und Sprache.

Die Rede finden Sie hier.

Artikel: "Die Flüchtlingskrise und das Recht – Leistungsfähigkeit und Probleme des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems" (Januar 2016)

Autor: Prof. Dr. Jürgen Bast

Bei aller „deutschen Flexibilität“ (Angela Merkel), die in Situationen wie der Flüchtlingskrise des Jahres 2015 gefragt ist, sind es doch die gesicherten Reaktionsmuster, Routinen und Problemlösungen des Rechts, die uns dabei helfen, angemessen auf unbekannte Situationen zu reagieren: Die Flüchtlingskrise ist ohne das Flüchtlingsrecht nicht zu bewältigen.

Autorenportrait:
Prof. Dr. Jürgen Bast ist Rechtswissenschaftler und Mitglied im Rat für Migration. Er leitet den Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Europarecht an der Justus-Liebig-Universität Gießen und ist Experte im Bereich des Migrations- und Asylrechts.

Den Artikel finden Sie hier (erschienen in der Zeitschrift "Forschung und Lehre" des Deutschen Hochschulverbands).

Artikel: "Wer soll deportiert werden? Wie die folgenreiche Unterscheidung zwischen den 'wirklichen' Flüchtlingen, den zu Duldenden und den Abzuschiebenden hergestellt wird" (Dezember 2015)

Autor: Prof. Dr. Albert Scherr

Migrant/innen werden dadurch zu anerkannten Flüchtlingen, dass ihnen durch aufnehmende Staaten auch dann ein Recht auf Einreise und Aufenthalt zugesprochen wird, wenn dies deklarierten ökonomischen und politischen Interessen des Aufnahmestaates nicht entspricht. Die Frage, wer als Flüchtling gelten soll, ist dabei in einem Spannungsverhältnis zwischen vier Polen situiert: internationalen und nationalen rechtlichen Festlegungen, supranationaler und nationalstaatlicher Politik, Forderungen von zivilgesellschaftlichen Akteuren und Solidaritätsbewegungen sowie von Selbstorganisationen von Flüchtlingen.

Autorenportrait:
Prof. Dr. Albert Scherr ist Direktor des Instituts für Soziologie an der Pädagogischen Hochschule Freiburg. Er ist Mitglied im Rat für Migration und hat zahlreiche Publikationen zur Soziologie der Migrationsgesellschaft und zum Thema Diskriminierung und Rassismus veröffentlicht.

Den Artikel finden Sie hier (erschienen in der Zeitschrift "Soziale Probleme").

Artikel: "Asyl in Deutschland und Europa zwischen Willkommenskultur und Behördenversagen" (Oktober 2015)

Autor: Prof. Dr. Dietrich Thränhardt

Mit der Öffnung der Grenzen für die Flüchtlinge aus Budapest hat sich die Flüchtlingspolitik in Deutschland und in Europa verändert. An die Stelle der „Eindämmung der Asylmigration“ (de Maizière) ist eine engagierte Aufnahmebereitschaft getreten, die breite Unterstützung in der Gesellschaft findet. Ohne diese spontane und oft gut organisierte Aktivität aus der Zivilgesellschaft hätte die Erstaufnahme nicht bewältigt werden können. Die Zivilgesellschaft kann auch bei den weiteren Integrationsschritten eine wesentliche Rolle spielen, und zwar am besten dann, wenn auch der Staat seine Aufgaben erfolgreich wahrnimmt. Die meisten Länder und Kommunen haben schon bisher Bemerkenswertes geleistet, vor allem bei der Erstunterbringung vieler Menschen.
Problematisch ist die schleppende Aufgabenerfüllung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Schon seit 2008 hatte es Jahr zu Jahr stetig zunehmend einen Berg unbearbeiteter Anträgen angehäuft, Ende 2014 waren es 169.000. Trotz der Ankündigung von 2000 neuen Stellen für das BAMF, die seit Mai 2015 immer wiederholt wird, sieht es nicht so aus, als ob der Flaschenhals bei der Bearbeitung beseitigt werden wird. Es steht zu befürchten, dass allein im Jahr 2015 zusätzlich über 500.000 Asylanträge nicht bearbeitet werden. Wird das BAMF nicht effektiv gemacht, so drohen mittelfristig eine Million Asylbewerber in einen ungeregelten Zwischenstatus zu geraten und in ihrer Integration gebremst zu werden.

Autorenportrait:
Prof. Dr. Dietrich Thränhardt ist Politikwissenschaftler und Mitglied im Rat für Migration. Er ist Herausgeber der "Studien zu Migration und Minderheiten" und lehrt an der Universität Münster Vergleichende Regierungslehre und Migrationsforschung.

Den Artikel finden Sie hier.