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Presseerklärung vom 24. Oktober 2016

Der Rat für Migration fordert Umdenken in der Flüchtlings- und Grenzpolitik


Vom 21. bis 22. Oktober kam der Rat für Migration zu seiner Jahrestagung in Göttingen zusammen, die sich der europäischen Migrations- und Grenzpolitik widmete. Dabei forderten die Wissenschaftler_innen ein Umdenken: „Die aktuelle deutsche und europäische Flüchtlingspolitik zielt vor allem darauf ab, die Zahl der ankommenden Flüchtlinge zu reduzieren. Dazu werden massive Abwehrmaßnahmen ergriffen. Die EU-Außengrenzen werden militarisiert, das deutsche Asylrecht wird drastisch eingeschränkt. Die Bundesregierung setzt vor allem auf Abschreckung und Demotivierung derjenigen, die aus Not den Weg nach Europa suchen. Aus Sicht der Regierung besteht eine erfolgreiche Flüchtlingspolitik derzeit darin, dass weniger Geflüchtete ankommen und mehr abgeschoben werden.

Der Rat für Migration fordert ein Umdenken. Flüchtlingspolitik muss an anderen Kriterien gemessen werden. Im Zentrum sollten legale Einwanderungsmöglichkeiten sowie eine wirksame Integrationspolitik stehen, die Teilhabe an Bildung, Arbeit, Gesundheitsversorgung und anderen gesellschaftlichen Bereichen ermöglicht. Eine solche Politik sollte die bemerkenswerten Leistungen von Ehrenamtlichen in der Flüchtlingshilfe anerkennen und fortsetzen. Das geschieht heute zu wenig."

Die vollständige Presseerklärung finden Sie hier.

Brief an die Bundesregierung vom 19. Mai 2016

PRO ASYL, Rat für Migration und Paritätischer fordern zentrale Änderungen am geplanten Integrationsgesetz


Anlässlich des geplanten Koalitionstreffens in Meseberg fordern PRO ASYL, der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Rat für Migration in einem gemeinsamen Brandbrief die Bundesregierung auf, von zentralen Regelungen im sogenannten „Integrationsgesetz“ wieder Abstand zu nehmen. Konkret sind es die neuen Hürden zur Erlangung der Niederlassungserlaubnis, die geplante Wohnsitzzuweisung sowie die Androhung von Sanktionen in Form von Leistungskürzungen, die aus Sicht der Unterzeichnenden dringend aus dem Gesetzentwurf gestrichen werden müssen. Die Organisationen und Wissenschaftler machen verfassungs- und EU-rechtliche Bedenken geltend und warnen davor, dass die Umsetzung der geplanten Maßnahmen eher zur Ausgrenzung als zur Integration beitragen werde.

Den Brief an Bundesinnenminister de Maizière, Bundesarbeitsministerin Nahles und Bundesjustizminister Maas finden Sie hier.

Pressemitteilung vom 13. Mai 2016

Gesetzentwurf zu "sicheren Herkunftsstaaten": Abschiebungen dürfen nicht zur Normalität werden


Der Bundestag will am 13. Mai darüber entscheiden, ob Algerien, Marokko und Tunesien in die Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“ aufgenommen werden. Der Rat für Migration kritisiert die geplante Reform: „Mit dem Label ‚sicherer Herkunftsstaat’ wird Geflüchteten aus dem Maghreb pauschal abgesprochen, legitime Gründe für die Flucht zu haben. Dabei weisen mehrere Expertisen darauf hin, dass Minderheiten vor Ort massiven Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt und demokratische Rechte zum Teil nicht ausreichend gewährleistet sind“, erklärt der Soziologe Prof. Dr. Albert Scherr. In der Flüchtlingspolitik setze sich eine zunehmende Spaltung zwischen erwünschten und unerwünschten Geflüchteten durch, kritisiert der Soziologe Dr. Bastian Vollmer: „Während Schutzsuchende mit guter Bleibeperspektive Zugang zu Integrationsangeboten erhalten, wird Menschen aus ‚sicheren Herkunftsstaaten‘ Unterstützung verwehrt, da sie das Land so schnell wie möglich wieder verlassen sollen.“ Vollmer warnt davor, dass erzwungene Ausreisen zur Regel werden könnten: „Die Abschiebung der einen wird zum vermeintlich notwendigen Ausgleich für die Integration der anderen.“


Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier.

Pressemitteilung vom 11. März 2016

Vor den Landtagswahlen: Wahlkampf gegen Flüchtlinge hat weitreichende Folgen – Rat für Migration sieht Landespolitik in der Pflicht


Am 13. März finden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz statt. Der Rat für Migration beobachtet mit großer Sorge, dass die Flüchtlingspolitik dabei für Wahlkampfzwecke missbraucht wird: „Rechtspopulistische Parteien wie die AfD versuchen, Wähler zu gewinnen, indem sie die Abwehr von Flüchtlingen fordern und Schutzsuchende als Bedrohung darstellen“, so Soziologe Prof. Dr. Albert Scherr. Das habe Konsequenzen, die auch über die Wahlen hinausreichen: „Es ist zu befürchten, dass die aktuelle Debatte die politische Kultur der Einwanderungsgesellschaft nachhaltig beeinflussen wird – dass sie nationalistischer, illiberaler und undemokratischer wird.“

Der Rat für Migration ruft die Landespolitik auf, sich deutlich vom nationalistischen Diskurs der AfD abzugrenzen sowie diejenigen zu stärken, die sich gegen Rechts engagieren und Geflüchtete unterstützen.
Die vollständige Pressemitteilung mit den Forderungen an die Landesregierungen finden Sie hier.

Pressemitteilung vom 14. Januar 2016

Nach Kölner Silvesternacht: Rat für Migration warnt vor übereilten Reformen und Panikmache


In der Silvesternacht haben mehrere Männergruppen am Kölner Hauptbahnhof Frauen sexuell belästigt und ausgeraubt. Die meisten Tatverdächtigen sind Ausländer. Die Vorfälle haben der Asyldebatte neuen Aufwind verschafft. Der „Rat für Migration“ (RfM) verurteilt die Taten in Köln, warnt jedoch vor voreiligen Schlussfolgerungen: „Restriktive Reformen des Straf- und Asylrechts, wie sie viele Politiker derzeit fordern, werden sexuelle Übergriffe nicht verhindern können“, erklärt der Soziologe Prof. Dr. Albert Scherr. „Aus kriminalsoziologischen Studien wissen wir, dass sich Gewalt- und Sexualstraftäter von Sanktionsdrohungen nicht abhalten lassen.“ Die vorgeschlagenen Reformen seien daher wenig hilfreich und folgen laut Scherr einer moralischen Panik: „Flüchtlinge werden pauschal als Bedrohung dargestellt und Ad-hoc-Maßnahmen als Lösungen präsentiert – ohne vorab die Ursachen analysiert zu haben."

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier.

Pressemitteilung vom 29. September 2015

Rat für Migration kritisiert die geplante Asylrechts-Reform und stellt zehn Forderungen für eine zukunftsfähige Flüchtlingspolitik


Die Bundesregierung plant weitreichende Änderungen des Asylrechts: So soll die Liste der "sicheren Herkunftsstaaten" erweitert werden, Asylbewerber sollen künftig bis zu sechs Monate in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht werden und dort in der Regel Sachleistungen statt Geld erhalten. Das Bundeskabinett will das Gesetz noch heute beschließen. Die Debatten in Bundestag und Bundesrat sind für Mitte Oktober geplant. Der Rat für Migration bewertet die geplanten Reformen als höchst problematisch: "Mit ihrem aktuellen Plan setzt die Bundesregierung eine Politik fort, die in erster Linie auf Abschreckung und Abschottung basiert. Damit verschlechtert sie nicht nur die Situation der Flüchtlinge, sondern erstickt auch die Bereitschaft vieler Bürgerinnen und Bürger, sich aktiv für Schutzsuchende einzusetzen", so Prof. Dr. Werner Schiffauer, Kultur- und Sozialanthropologe an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder). Darüber hinaus wirken die geplanten Maßnahmen widersprüchlich, so Prof. Dr. Jochen Oltmer, Historiker an der Universität Osnabrück: "Einerseits soll die Aufnahme und Versorgung von Asylbewerbern entbürokratisiert werden, andererseits sind Maßnahmen zur Kontrolle von Flüchtlingen vorgesehen, die für die Behörden in den Ländern und Kommunen eine stärkere Belastung und mehr Kosten bedeuten.“

Der Rat für Migration sieht in den steigenden Flüchtlingszahlen nicht nur eine Herausforderung, sondern auch eine Chance, die Flüchtlingspolitik grundsätzlich neu auszurichten. Der RfM stellt zehn Forderungen für eine zukunftsfähige Flüchtlingspolitik. Dazu gehört: Kriegsflüchtlingen aus Syrien und Irak Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention zu gewähren, ohne dass eine Einzelfallprüfung stattfinden muss; die Zahl der Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge deutlich zu erhöhen sowie es von unnötigen Aufgaben zu befreien; Initiativen aus der Zivilgesellschaft zu fördern; legale Einwanderungswege nach Europa zu schaffen.

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier.

Die ausführliche Stellungnahme finden Sie hier.


Pressemitteilung vom 1. September 2015

Rat für Migration gratuliert dem "Mediendienst Integration" zu drei Jahren erfolgreicher Arbeit


Der Rat für Migration ist Träger des Projekts „Mediendienst Integration“, einer Informations-Plattform für Journalisten zu Fragen der Einwanderungsgesellschaft. Heute vor drei Jahren, am 1. September 2012, hat der Mediendienst seine Arbeit aufgenommen. Der Rat gratuliert dem Projekt zu seinem Jubiläum und seiner erfolgreichen Arbeit, die heute mehr denn je gefragt ist: „Berichte über Migration und Flucht sind so präsent wie lange nicht mehr. Oft entstehen sie jedoch unter Zeitdruck und enthalten nicht immer sachkundige Schlüsse“, sagt der Kultur- und Sozialanthropologe Prof. Dr. Werner Schiffauer. „Der Mediendienst hat es geschafft, hier eine Reflexionsebene einzuziehen, indem er Forschungsergebnisse verständlich aufbereitet und Journalisten mit Experten zusammenbringt. Aktuelle Ereignisse werden damit in einen größeren Zusammenhang gestellt“, so Schiffauer.

Zur Pressemitteilung gelangen Sie hier.

Pressemitteilung vom 29. Juli 2015

Rat für Migration begrüßt das geplante „Nationale Bündnis für Migration und Integration“ durch das Bundesinnenministerium


Parallel zur Debatte um ein Einwanderungsgesetz hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière angekündigt, ein „Nationales Bündnis für Migration und Integration“ einzurichten. Noch im Januar hatte der Rat für Migration angesichts der Debatte über die Pegida-Aufmärsche einen solchen Vorstoß gefordert: „Eine Einwanderungsgesellschaft ist kompliziert, sie ist nicht selbsterklärend und nimmt nicht alle Bürger automatisch mit. Wir brauchen deshalb eine Leitbild-Kommission für das Einwanderungsland, die ein Konzept entwickelt, das die gesamte Gesellschaft einbezieht“, hieß es damals in der Pressemitteilung vom 5. Januar 2015. Der „Rat für Migration“ (RfM) begrüßt daher die Initiative des Innenministers: „Ein offener Dialog, eine breite Diskussion in Politik, Gesellschaft und Medien über Migration und Integration ist längst überfällig“, sagt Prof. Dr. Karl-Heinz Meier-Braun, Integrationsbeauftragter des SWR. „Durch ein nationales Bündnis könnte die Hilfsbereitschaft und Aufgeschlossenheit gegenüber Flüchtlingen und anderen Zuwanderern gestärkt und Fremdenfeindlichkeit Einhalt geboten werden.“ 

Zur Pressemitteilung gelangen Sie hier.

Presse-Gespräch am 29. April 2015

Was muss sich in der Asylpolitik ändern?

Die europäische Asylpolitik steht derzeit wieder in der Kritik: Nach der Einstellung der Seenotrettungs-Operation „Mare Nostrum“ im November 2014 und den verheerenden Schiffbrüchen im Mittelmeer mit unzähligen Toten stellen sich primär zwei Fragen: Was ist schief gelaufen in Europa und Deutschland? Und was muss passieren, damit nicht es nicht noch schlimmer wird? Um diese und weitere Fragen zu diskutieren, lud der „Rat für Migration“ (RfM) zu einem Presse-Gespräch in Berlin ein. Zur Pressemitteilung.

Pressekonferenz vom 5. Januar 2015

Zur Debatte über die „Pegida“-Demonstrationen erklärt der Rat für Migration

Es geht ein Riss durch die Gesellschaft: Jeder Zweite befürwortet die wachsende Vielfalt, aber jeder Dritte fordert mehr Mut zu einem stärkeren Nationalgefühl und schließt dabei Eingewanderte aus. Wir brauchen deshalb eine Leitbild-Kommission für das Einwanderungsland, die ein Konzept entwickelt, das die gesamte Gesellschaft einbezieht. Migration und Integration dürfen nicht tagesaktuell verhandelt werden.

Pressemitteilung vom 22. Dezember 2014

Stellungnahme des Rats für Migration zu den 
menschenfeindlichen Aufmärschen in Deutschland


Der Rat für Migration verurteilt entschieden die völkischen Aufmärsche, die sich seit einigen Wochen etablieren. Sie werden getragen von menschenfeindlichen Meinungen über Asylbewerber, Flüchtlinge und vor allem einer verallgemeinernden Abwertung von Muslimen. Die  Fokussierung auf eine religiöse Minderheit und infame Unterstellung einer „Islamisierung des Abendlandes“ widerspricht nicht nur den Tatsachen, sondern auch den zivilisatorischen Fortschritten der letzten Jahre. Gerade in Deutschland sollten wir sensibel sein, wenn eine religiöse Minderheit zum Sündenbock für strukturelle Probleme gemacht wird. Wo im Vorfeld des Nationalsozialismus vor der „Verjudung“ der deutschen Gesellschaft gewarnt wurde und der Druck und die Krisen der Weltwirtschaftskrise sich gegen eine religiöse Minderheit kanalisierten, wird heute eine „Islamisierung des Abendlandes“ mit einer Propaganda herbeifantasiert, die sich gegen jede Vernunft abschottet… 

Zur Pressemitteilung von Dr. Naika Foroutan, Prof. Dr. Werner Schiffauer, Prof. Dr. Andreas Zick gelangen Sie hier.

Pressemitteilung für den 03. Dezember 2014

„Deutschland postmigrantisch“ 


Was ist deutsch und wer gehört zum „deutschen Wir“, jetzt da Deutschland ein Einwanderungsland ist? Die deutsche Identität ist positiv – aber exklusiv: Muslime werden aus dem nationalen Narrativ ausgeschlossen. Das Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM) der Humboldt - Universität zu Berlin stellte die ersten Ergebnisse der Studie „Deutschland postmigrantisch“ am 3. Dezember 2014 vor, mit: Prof. Dr. Jan-Hendrik Olbertz (Humboldt Universität zu Berlin), Staatsministerin Aydan Özoğuz (Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung), Winfried Kneip (Stiftung Mercator) & Dr. Naika Foroutan (Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung) (BIM) sowie weitere beteiligte Wissenschaftler_innen der Studie „Deutschland postmigrantisch“

Weitere Informationen finden Sie hier.

1. Oktober 2013:
Für eine Neuordnung der Migrations- und Integrationsbelange auf der Bundesebene

Offener Brief des bundesweiten Rates für Migration (RfM) an die neue Bundesregierung und die politischen Parteien im Deutschen Bundestag

Wir leben in einer Einwanderungsgesellschaft mit schon mehreren Generationen von Einwanderern. Strukturen und Lebensformen verändern sich, beschleunigt durch den Druck des demografischen Wandels. Migration und Integration sind Schlüsselthemen von Gegenwart und Zukunft, die fast alle Politikbereiche durchdringen. Nötig sind dazu umfassende und langfristig ausgerichtete gesellschaftspolitische Gestaltungsperspektiven.

Zur Petition
Offenen Brief als PDF-Datei
Pressemitteilung als PDF-Datei